Am 1. Januar 2025 trat in Hessen das neue Grundsteuergesetz in Kraft. Damit mussten die hessischen Kommunen ihre Hebesätze für die Grundsteuer neu festlegen. Ziel der Reform war es, die Einnahmen aus der Grundsteuer auf dem gleichen Niveau zu halten, was als aufkommensneutral bezeichnet wird. Dennoch zeigt eine aktuelle Umfrage der hessischen Industrie- und Handelskammern unter 421 Kommunen, dass weniger als ein Drittel, genau 131 Kommunen, den empfohlenen Hebesatz einhielten. Besonders auffällig ist dies in Nordhessen, wo im Schwalm-Eder-Kreis keine Kommune den empfohlenen Hebesatz festgelegt hat.
Der Bund der Steuerzahler Hessen hat zudem festgestellt, dass etwa 60 % der Kommunen die Steuern um mindestens fünf Prozentpunkte erhöht haben. Der empfohlene Hebesatz beträgt 432 Punkte, während der tatsächliche hessenweite Durchschnitt bei 476 Punkten liegt, was ungefähr 10 % über dem empfohlenen Wert ist. Dies hat zur Folge, dass rund zwei Drittel der hessischen Kommunen ab 2025 höhere Grundsteuern als im Vorjahr verlangen werden.
Finanzielle Belastungen und Herausforderungen für Kommunen
Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Hessen ist angespannt. 80 % der Gemeinden wiesen im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit auf. Die hohen Grundsteuern belasten nicht nur private Eigentümer, sondern auch Unternehmen, die durch die steigenden Kosten und die stagnierende Inlandsnachfrage gefährdet sind. Trotz der erhöhten Hebesätze kann die individuell zu leistende Grundsteuer für einige Eigentümer jedoch gesunken sein, da jede Immobilie neu bewertet wurde.
Die Eigentümer erhielten bereits Grundbesitzabgabenbescheide mit den neuen Grundsteuermessbeträgen. Diese Abgaben werden auf Eigentum und Erbbaurechte erhoben und können auf die Mieter umgelegt werden. Ein bedeutender Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die veralteten Einheitswerte neu festzulegen; diese werden nun als Messbeträge bezeichnet.
Monitoring der Hebesätze
Für die Bürger und Unternehmen steht ein Hebesatzmonitor zur Verfügung, der auf der Website der hessischen Industrie- und Handelskammern einsehbar ist. Die aktuelle Situation zeigt, dass die Gemeinden in Hessen vor großen Herausforderungen stehen. Viele scheinen die Grenzen ihrer finanziellen Spielräume erreicht zu haben, was potenziell zu weiteren Steuererhöhungen führen könnte.
Für weitere Details und Informationen können die Dokumente der hessischen Finanzverwaltung zum Thema Hebesatzempfehlungen unter hier abgerufen werden. Mehr zu den allgemeinen Entwicklungen in Hessen berichtet fr.de.
