Am 4. Juli 2025 stellte der hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) das neu initiierte „Verkehrspaket I“ in einer Straßenmeisterei in Hofheim vor. Ziel dieses Verkehrspakets ist es, die Mobilität der Menschen in Hessen zu verbessern und sie schneller sowie verlässlicher an ihr Ziel zu bringen. In einem hochbelasteten Transitland mit etwa sechs Millionen Einwohnern betont Mansoori die Dringlichkeit, die Verkehrsinfrastruktur in Hessen zu modernisieren.
Das Paket beinhaltet insgesamt zehn Maßnahmen, die darauf abzielen, Planungen sowie Genehmigungen im Straßenbau zu erleichtern. Um nachhaltig voranzukommen, kündigte Mansoori dabei auch die Auflösung der Bündelungsbehörden an. Dies soll zur Folge haben, dass die Zulassung bestimmter Fahrzeuge unbürokratischer gestaltet wird. Ein weiterer Aspekt ist die Einführung eines digitalen Baustellenmanagements, das eine verbesserte Koordination von Tages- und Dauerbaustellen ermöglichen soll.
Effiziente Genehmigungsverfahren
Ein zentrales Anliegen des Verkehrspakets ist die Beschleunigung der Antragsverfahren für Schwertransporte. Hierfür wird eine zentrale Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde bereits zur Verfügung stehen. Neben dieser Neuerung wird auch die Verbesserung der IT-Systeme vorangetrieben, um die Genehmigungsvorgänge, insbesondere für Krantransporte, zu erleichtern. Mansoori hebt hervor, dass ein digitaler „Quick Check“ für ausländische Führerscheine eingeführt wird, um deren Gültigkeit in Deutschland unkompliziert zu überprüfen.
Zusätzlich plant die hessische Regierung eine umfassende Reform des Straßenrechts in Hessen. Der Fokus liegt dabei auf der Planungsbeschleunigung und der Digitalisierung, um die Effizienz im Straßenbau weiter zu steigern. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Vereinfachung der finanziellen Förderung für kommunale Infrastruktur- und Straßenbauprojekte. Diese Maßnahmen sollen den Entscheidungsspielraum der Kommunen erweitern und tragen somit zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bei.
Statements und Ausblick
Heiko Duth, Präsident der Landesbehörde Hessen Mobil, äußerte die Ansicht, dass formvollendete Verwaltungsakte nicht ausreichen, um den Zerfall der Infrastruktur zu stoppen. „Verkehrspaket I“ ist der erste Schritt in einem größeren Reformprozess, da weitere Pakete in Planung sind, die die bestehende Infrastruktur weiter verbessern sollen.
Des Weiteren wurde André Kavai als neuer hessischer Mobilitätsbeauftragter vorgestellt, der die Umsetzung der Maßnahmen begleiten wird. Für detaillierte Informationen über das „Verkehrspaket I“ können Interessierte die offizielle Webseite der Hessischen Staatsregierung besuchen, die weitere Einblicke in die geplanten Modernisierungen im Straßenbau und Verkehrsrecht bietet hier und hier.
