Das Land Hessen zahlt seit über zwei Jahren Miete für das leerstehende ehemalige Finanzamt in Wiesbaden, während das Gebäude eine ungewisse Zukunft hat. Die Miete hat sich mittlerweile auf 3,7 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Eine Nutzung des Gebäudes ist weiterhin nicht in Sicht, und die Sanierung des stark sanierungsbedürftigen Hochhauses steht ebenfalls noch aus. Die rund 700 Finanzbeamten sind bereits Ende 2022 in ein neu angemietetes Gebäude umgezogen.
Der Mietvertrag für das Behördenzentrum Schiersteiner Berg, das im Jahr 2005 von der damaligen CDU-geführten Landesregierung für 30 Jahre ausgehandelt wurde, sieht keine Ausnahmen vor, falls das Gebäude aufgrund von Sanierungsbedarfs nicht mehr genutzt werden kann. Die jährlichen Mietkosten stiegen im Jahr 2023 um 300.000 Euro, was die bisherigen Gesamtausgaben des Landes für das leerstehende Finanzamt auf rund 7,5 Millionen Euro ansteigen lässt. Zudem ist es zu beobachten, dass die Leerstandsquote aller vom Land genutzten Immobilien bei rund zwei Prozent liegt, erzählt hessenschau.de.
Das Problem der leerstehenden Immobilien
Im Jahr 2003 wurden in Hessen insgesamt 55 Gebäude für Ministerien und Behörden privatisiert und anschließend zurückgemietet. Der daraus resultierende Erlös betrug etwa zwei Milliarden Euro, was der Landesregierung half, Zinsen für zusätzliche Schulden zu sparen. Allerdings bereitete man sich nur minimal auf die erforderlichen Investitionen für die Innensanierung vor, und die Erwartungen der damaligen Landesregierung, dass die Immobilien nach Ablauf der Mietverträge wertlos sein würden, haben sich nicht erfüllt.
Die Veränderungen durch Digitalisierung, Jobverlagerungen und Homeoffice waren nicht vorhersehbar und führten zu strukturellen Anpassungen in der hessischen Steuerverwaltung. Seit 2018 reformiert die Steuerverwaltung ihre Strukturen und hat immer mehr Aufgaben in ländliche Regionen ausgelagert. Die Fusion der beiden Wiesbadener Finanzämter erfolgte im Oktober 2022, wodurch der alte Dienstsitz des Finanzamts, der als sanierungsbedürftig galt und wirtschaftlich nicht mehr modernisierbar war, letztendlich überflüssig wurde.
Aktuelle Entwicklungen und Kritik
Die neue Unterkunft der Finanzämter wurde am Abraham-Lincoln-Park gefunden und erfüllt die gestiegenen Anforderungen, während der Großteil des alten Finanzamtsgebäudes seit dem Umzug leer steht – lediglich etwa 5 Prozent sind noch belegt. Die jährlichen Mietkosten belaufen sich auf 3,4 Millionen Euro, wobei der Vertrag bis Ende 2035 läuft. Ursprünglich waren Pläne zur Sanierung des alten Dienstsitzes im Gespräch, die jedoch aufgegeben wurden, nachdem die OFB Projektentwicklung GmbH das Areal kaufte und einen Masterplan für die Quartiersentwicklung unter dem Titel „Seven Gardens“ vorstellte.
Jedoch mussten die Planungen für den Abriss und den Neubau des alten Finanzamtsgebäudes Ende 2023 unterbrochen werden. Die Erhöhung des Baupreisniveaus sowie die Verteuerung der Finanzierung durch den Ukrainekrieg machten das Vorhaben unwirtschaftlich. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohen Kosten für das leerstehende Gebäude und fordert eine wirtschaftliche Lösung für das fast ungenutzte Objekt, wie auf steuerzahler-hessen.de berichtet wird.
In Anbetracht der finanziellen Belastungen, die das Land Hessen durch die Miete für das leerstehende Hochhaus und die damit verbundenen Sanierungspläne erleidet, bleibt abzuwarten, wie die Verantwortlichen auf die kritische Situation reagieren werden.
