Nach den Bundestagswahlen fordern hessische Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften eine umfassende Reform zur Behebung der wirtschaftlichen Herausforderungen. Wolf Matthias Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), gratulierte der Union zum Wahlsieg und äußerte Bedauern über das Ausscheiden der FDP. Er drängt auf zügige Koalitionsgespräche, um eine handlungsfähige Regierung zu bildenen, da die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwierig sind.
Die hessische Wirtschaft zeigte im ersten Halbjahr 2024 ein minimales Wachstum von 0,2%, während die gesamte Bundesrepublik einen Rückgang von 0,2% verzeichnete. Der Verband der chemischen Industrie warnt, dass „die Hütte brennt“, und fordert eine neue Regierung bis Ostern. Wirtschaftsverbände setzen sich für weitreichende Reformen ein, die Bürokratieabbau, Steuersenkungen und niedrigere Energiepreise einschließen. Die Energiepreise in Hessen sind im vergangenen Jahr um knapp 6% gesunken, was eine positive Entwicklung darstellt.
Forderungen nach Reformen und Investitionen
Der Hessische Industrie- und Handelskammertag hebt die Notwendigkeit stabiler Rahmenbedingungen hervor, die für Investitionen und Innovationen unerlässlich sind. Die Gewerkschaft DGB Hessen-Thüringen fordert hingegen höhere staatliche Investitionen in Infrastruktur und Arbeitsplätze sowie eine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse, um mehr finanzielle Spielräume für notwendige Investitionen zu schaffen.
Während Arbeitgebervertreter für die Beibehaltung der Schuldenbremse und steigende staatliche Sparmaßnahmen plädieren, bringt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank, den Vorschlag ein, die Schuldenbremse temporär zu lockern, um ein umfassendes Reformpaket finanzieren zu können. Kater betont die Bedeutung eines klaren Bekenntnisses zum Wirtschaftswachstum.
Schuldenbremse im Fokus der Ökonomen
In einem weiteren Kontext beschäftigte sich eine Diskussion um die Schuldenbremse mit dem geplatzten Haushalt Ende 2023. Fünf Wirtschaftsweise schlagen eine Reform der Schuldenbremse vor, die mehrere Aspekte umfasst. Diese Reform sieht eine längere Schuldenaufnahme vor, um der Bundesregierung mehr Zeit für die Bewältigung externer Schocks zu geben. Zudem soll die Schuldengrenze variabler gestaltet werden, abhängig von der Schuldenstandsquote.
Bei einer Schuldenquote unter 60% des BIP könnte ein strukturelles Defizit von bis zu 1% des BIP erlaubt werden. Die Reform zielt darauf ab, die Flexibilität der Fiskalpolitik zu erhöhen, ohne die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen zu gefährden. Die Vorschläge stoßen überwiegend auf positives Feedback in der Ökonomenszene, wobei einige Kritiker die fehlende Zweckbindung bei neuen Schulden bemängeln.
Mehr zu den Details lesen Sie bei hessenschau.de und capital.de.
