Die AfD hat auf die steigende Zahl der Insolvenzen in Deutschland reagiert und die Regierung, insbesondere die CDU, scharf kritisiert. In einem aktuellen Kommentar bezeichnet die Partei die Situation als „Todesstoß für unseren Mittelstand“. Auf den Anstieg der Regelinsolvenzen, der laut Statistischem Bundesamt im letzten Monat um 19,2% im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen ist, reagiert die AfD mit dem Vorwurf, dass die schwarz-rote Koalition für diese Entwicklungen verantwortlich sei. Der Anstieg markiert den höchsten Wert seit Oktober 2024 und engt die Liquidität vieler Betriebe nach zwei Jahren Rezession ein. Jupp Zenzen, Konjunkturexperte der DIHK, fordert Entlastungen in Form von reduzierter Bürokratie und geringeren Kosten.
Die AfD nutzt emotionale Bilder und Botschaften, um ihre Narrative zu verbreiten. Eine Bildmontage zeigt eine zerfallene Fabrik mit einer zerschlissenen Deutschlandfahne und beschreibt damit die Politik der CDU als schädlich. AfD-Vorsitzende Alice Weidel kritisiert zudem die Klimaschutzpolitik der Regierung, da die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz als Belastung für energieintensive Unternehmen angesehen wird. Hohe Energiepreise und eine hohe Abgabenlast werden als weitere Hemmnisse für das Wirtschaftswachstum genannt.
Umfragewerte und Wählerverhalten
Eine aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts verdeutlicht die zunehmende Unterstützung für die AfD, die mit 26% vor der Union mit 24% liegt. Dies zeigt einen markanten Rückgang für die Union im Vergleich zur Bundestagswahl 2021, als sie noch 28,6% erzielt hatte. Die AfD sieht vor allem die enttäuschten Wähler ehemaliger CDU-Anhänger, die aufgrund nicht eingelöster Versprechen zur Migrationspolitik nun zu ihrer Partei wechseln. Politikwissenschaftler Timo Lochocki untersucht dieses Wählerverhalten und bemerkt, dass die Union und die SPD versuchen, ihre Wählerschaft zu halten, indem sie finanzielle Zumutungen vermeiden.
Die AfD’s Programm könnte jedoch potenziell Wählern schaden, etwa durch Vorschläge, die dazu führen könnten, dass ein alleinverdienendes Ehepaar mit 40.000 Euro Bruttoeinkommen 440 Euro weniger zur Verfügung hätte. Trotz dieser potenziellen Nachteile zeigt sich ein beachtlicher Stimmanteil von 38% in der Arbeitergruppe für die AfD. Dies hat den DGB veranlasst, zu warnen, dass die AfD nicht im Sinne der Arbeiter agiert.
Kritik an der Regierungsführung
Die AfD kritisiert die Regierung scharf, indem sie Merz anprangert, der „weiter macht, wo die Ampel aufgehört hat“. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer wirtschaftspolitischen Lähmung, die kein klar definiertes Reformprogramm zur Lösung zentraler Probleme wie der Steuerreform bietet. Merz und sein Kollege Linnemann zeigen nach der Wahl berichten von einer verminderten Reformbereitschaft und die Schuldenbremse wurde gelockert, während grundlegende Reformen in Expertenkommissionen ausgelagert werden.
Die Enttäuschung über die aktuelle Koalition ist auch bei Wirtschaftsverbänden und Ökonomen spürbar. Politische Beobachter halten die Strategie von Union und SPD, die durch Vermeidung finanzieller Zumutungen zu operieren, für wenig erfolgversprechend. Lochocki empfiehlt ein wuchtiges Reformprogramm für Mitte-Politik, um die Wähler zu überzeugen.
Die AfD nutzt die gegenwärtige Wirtschaftskrise geschickt aus, um ihre politischen Zielsetzungen voranzutreiben und hofft auf weitere Gewinne in den Umfragen, während die Regierung darum bemüht ist, die Wählerbasis nicht weiter zu verlieren.
Für weitere Informationen zu den wirtschaftlichen Herausforderungen und der Kritik der AfD an der Regierung, lesen Sie die ausführlichen Analysen bei FAZ und dem Deutschlandfunk.
