Das Finanzpaket der Bundesregierung rückt immer stärker in den Fokus, da das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen ein klares Bild der Notwendigkeiten in der deutschen Finanzpolitik vermittelt. Es soll auf Investitionen und Wachstum ausgerichtet sein, um langfristige Wachstumseffekte zu erzielen. Ein zentrales Ziel ist es, die geplanten Investitionen nicht aus dem Kernhaushalt zu verschieben, was eine umfangreiche Nutzung der finanziellen Mittel erforderlich macht. Derzeit besteht ein beträchtlicher Spielraum für Querfinanzierungen von bis zu 1,2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was bis zu 50 Milliarden Euro jährlich entspricht, berichtet TradingView.
In diesem Kontext wurde auch die Schuldenbremse, die im Jahr 2009 eingeführt wurde, unter die Lupe genommen. Diese hat sich an einem strukturellen Defizit von höchstens 0,5% des BIP orientiert, doch durch Änderungen, die im März 2025 beschlossen wurden, öffnet sich ein zusätzlicher Kreditfinanzierungsrahmen für Deutschland. Dies ist besonders wichtig, da die Schuldenquote bis 2024 voraussichtlich leicht auf 63% steigen wird – eine Entwicklung, die im Einklang mit den EU-Vorgaben betrachtet werden muss, die eine jährliche Verringerung von 0,5 Prozentpunkten verlangen. Ähnlich wie zu Beginn der Währungsunion drohen Konflikte mit diesen Vorgaben, wie Wirtschaftsdienst berichtet.
Investitionen und Verteidigungsausgaben
Ein zentrales Thema ist der Schwellenwert für die Verteidigungsausgaben im geänderten Grundgesetz, der bei 1% des BIP liegt. Dieser wird jedoch als zu niedrig erachtet, da in der Vergangenheit mehr als 1% des BIP aus dem Kernhaushalt für Verteidigung ausgegeben wurde. Um den aktuellen Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden, wird eine gesetzliche Mindestquote von mindestens 2% des BIP für Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt empfohlen. Zudem sollte für das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz eine Investitionsquote von mindestens 10% des Kernhaushalts festgelegt werden, mit dem Ziel, diese auf 12% zu erhöhen.
Es gibt jedoch Unsicherheiten in Bezug auf die Vereinbarkeit des Finanzpakets mit den EU-Fiskalregeln. Eine starke Orientierung auf Investitionen und Strukturreformen wird als unerlässlich erachtet, um die Einhaltung dieser Regeln zu gewährleisten. Dabei birgt eine zu konsumorientierte Ausgabenpolitik die Gefahr, die Schuldenstandsquote zu erhöhen und gegen die EU-Vorgaben zu verstoßen. Der Bundestag hat aufgrund der sich verändernden Sicherheitslage auf höhere Verteidigungsausgaben gedrängt, die allerdings in der aktuellen Finanzplanung nicht vollständig gedeckt sind.
Herausforderungen durch EU-Vorgaben
Die Herausforderung bleibt, dass die EU-Vorgaben, die eine Reduzierung der Schuldenquote erfordern, nicht leicht einzuhalten sind. Um die Vorgaben bis 2028 zu erfüllen, wären jährliche Konsolidierungen von rund 25 Milliarden Euro oder ein höheres Wirtschaftswachstum nötig. Wichtig ist auch, dass der Stabilitätsrat in der Vergangenheit die Einhaltung der EU-Vorgaben nicht ausreichend überwacht hat. Vor diesem Hintergrund wird eine Neuregelung des Haushaltsgrundsätzegesetzes angestrebt, um die Haushaltsüberwachung zu verbessern und sicherzustellen, dass die neuen Kreditspielräume in Übereinstimmung mit den EU-Vorgaben genutzt werden.
