In Anbetracht der kürzlich veröffentlichten Steuerschätzung hat Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, vor einem drohenden Kürzungskurs gewarnt. Während die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen im Jahr 2023 bei 941,6 Milliarden Euro lagen, zeichnen sich für die kommenden Jahre düstere Perspektiven ab. Im Vergleich zur Mai-Schätzung 2024 sind die Steuereinnahmen für 2024 bis 2028 im Durchschnitt um 11,6 Milliarden Euro niedriger. Diese Entwicklung wird maßgeblich durch schwaches Wirtschaftswachstum und enttäuschende Kassenaufkommen bis September 2024 verursacht.
Körzell fordert von der neuen Bundesregierung gezielte Wachstumsimpulse, um der angespannten wirtschaftlichen Lage entgegenzuwirken. Er betont, dass weniger öffentliche Aufträge die Krise weiter verschärfen könnten. Der DGB-Vorstand sieht in der zügigen Umsetzung des 500-Milliarden-Sondervermögens eine entscheidende Maßnahme, um Investitionen anzukurbeln und langfristig stabile Einnahmen sicherzustellen.
Investitionen für die Zukunft
Die geforderten Investitionen sind nicht nur erforderlich, um die Krise zu bewältigen, sondern auch um die mangelhafte Infrastruktur in den Kommunen zu verbessern. Körzell erläutert, dass finanzielle Mittel für sozialen Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Schwimmbäder und moderne Verwaltungen dringend notwendig seien. Der Bund müsse sicherstellen, dass Gelder aus dem Sondervermögen schnell bei den Kommunen ankämen, um konjunkturelle Impulse für die heimische Wirtschaft zu setzen.
Zusätzlich wird im Rahmen der Steuerschätzung ein Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,2 % für 2023 erwartet. Für 2025 und 2026 wird jedoch eine positive Entwicklung prognostiziert, mit einem zu erwartenden Wachstum von 1,1 % und 1,6 %. Die Bundesregierung rechnet damit, dass der private Konsum die wirtschaftliche Dynamik stützen wird, trotz Unsicherheiten im Lohnsteueraufkommen und einer schwächeren Entwicklung der Unternehmens- und Vermögenseinkommen.
Wachstumsinitiative und Haushaltsplanung
Bundesfinanzminister Christian Lindner betont die Dringlichkeit eines wirtschaftlichen Wachstums und weniger Bürokratie, um den negativen Impulsen von Umsatzsteuereinnahmen entgegenzuwirken. Die Wachstumsperspektiven wurden bereits in den gesamtwirtschaftlichen Annahmen berücksichtigt, wobei positive Impulse für die Zukunft erwartet werden. Ein Entwurf für das Steuerfortentwicklungsgesetz ist nicht in der aktuellen Schätzung enthalten, jedoch wurden Vorkehrungen in der Haushaltsplanung getroffen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die aktuellen Steuerschätzungen eine nicht zu vernachlässigende Herausforderung darstellen. Sowohl Körzell als auch Lindner betonen die Notwendigkeit von Investitionen und Wachstumsimpulsen, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzuschwächen. Die kommenden Monate werden zeigen müssen, ob die Bundesregierung den erforderlichen Kurswechsel vollziehen kann, um die anhaltenden Herausforderungen zu meistern.
