Der Bundesrat hat heute dem Investitionsbooster mit Steuerentlastungen für Unternehmen zugestimmt. Diese Maßnahme, die als wirtschaftlicher Impuls wahrgenommen wird, wurde von Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John als ein Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung gelobt. Laut Süddeutscher Zeitung, soll der Investitionsbooster zusammen mit bereits beschlossenen Entlastungen bei den Energiekosten Wirkung entfalten.
Die Länderkammer stimmte mit den Stimmen Thüringens dem Gesetz über die steuerlichen Erleichterungen zu. Boos-John hebt hervor, dass diese Maßnahmen dringend erforderlich sind, um die Stimmung in deutschen Unternehmen zu verbessern, die sich laut ihrer Einschätzung positiv entwickelt.
Forderungen nach Wettbewerbsfähigkeit
Boos-John fordert jedoch auch weitere Schritte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in Bezug auf die hohen Energiepreise. Mit einem eigenständigen Entschließungsantrag plädiert Thüringen für eine vernunftgesteuerte Energiepolitik, um das wirtschaftliche Umfeld für Unternehmen zu stärken. Thüringen meint, es müsse eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen geben, um eine spürbare Entlastung zu erreichen, gerade für die Ostdeutschen.
Ministerpräsident Mario Voigt unterstützt das Investitionsprogramm und bezeichnet es als positives Signal für die Wirtschaft. Er hebt hervor, dass die Bruttoanlageinvestitionen im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent gesunken sind und somit Taten gefordert sind. Thüringen setzt sich nicht nur für eine bezahlbare Energieversorgung ein, sondern fordert auch mehr Freiheit für regionale Lösungen im Windkraftausbau sowie einen technologieoffenen Ansatz zur Stärkung erneuerbarer Energien.
Migrationspolitik im Fokus
In einem weiteren Thema hat Thüringen einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik vollzogen und unterstützt die neuen Richtlinien der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Dies umfasst die befristete Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre, um die Integrationsstrukturen zu entlasten. Voigt betont, dass es notwendig sei, die Migrationspolitik zu begrenzen.
Die gesamte Strategie wird in einem umfassenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kontext gesehen, der für die Landesregierung von großer Bedeutung ist. Thüringen hat mit der Zustimmung zum Investitionsbooster eine klare Botschaft gesendet: Es ist Zeit zu handeln, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stabilisieren und zukunftsfähig zu machen. Weitere Maßnahmen sind jedoch unabdingbar.
