In einer besorgniserregenden Analyse hat der DGB-Landesvorsitzende Kai Burmeister auf der Veranstaltung in der Alten Schule deutlich gemacht, dass Baden-Württemberg vor gravierenden Herausforderungen steht. Die Arbeitslosigkeit in dem Bundesland ist im Vergleich zum Vorjahr um 10,3 Prozent gestiegen, und die Zahl der Industriearbeitsplätze hat ebenfalls abgenommen. Burmeister fragte: „Ist Baden-Württemberg am Ende?“ und wies auf den dramatischen Fachkräftemangel hin, der aufgrund von Transformationen in der Autoindustrie und dem Protektionismus im Welthandel die Spitzenposition des Landes gefährdet.
Die Situation wird durch die alarmierende Defizitquote der Krankenhäuser im Bundesvergleich verschärft. Diese haben mit einem sinkenden Personalbestand an Pflegekräften bei gleichzeitig steigendem Bedarf an Pflegeleistungen zu kämpfen. Burmeister bekräftigte den Investitionsbedarf im Gesundheitssektor, der bei rund 12 Milliarden Euro liegt. Diese finanziellen Mittel sind dringend nötig, um die Qualität der Gesundheitsversorgung aufrechterhalten zu können.
Der Wohnungsmarkt und die Investitionen
Ein weiterer kritischer Punkt, den Burmeister ansprach, ist der Investitionsbedarf für Sozialwohnungen. Aktuell sind jährlich 1,82 Milliarden Euro erforderlich, doch in den letzten Jahren wurden lediglich 1300 zusätzliche Sozialwohnungen realisiert, trotz umfassender Landesförderung. Burmeister forderte eine Erhöhung auf 13.000 zusätzliche Wohnungen pro Jahr, um dieser Krise nachhaltig entgegenzuwirken.
Die Diskussion über die Erhöhung des Mindestlohns wird ebenfalls von der Wirtschaftsministerin skeptisch betrachtet. Sie befürchtet, dass eine Anhebung negative Auswirkungen auf künftige Investitionen haben könnte. Burmeister entgegnete jedoch, dass jeder Euro mehr an Mindestlohn 20 Millionen Euro zusätzliche Kaufkraft generiere, was die lokale Wirtschaft ankurbeln könnte.
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt
In Bezug auf die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt äußerte sich auch Olga Schwalbe von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Sie berichtete von einem zunehmenden Engpass bei Fachkräften in vielen Branchen. Insbesondere Menschen, die ihren Job verlieren, haben es zunehmend schwer, eine neue Anstellung zu finden, vor allem wenn sie keinen Berufsabschluss vorweisen können. Acht von zehn gemeldeten Stellen richten sich an Fachkräfte und Akademiker*innen, während für Geringqualifizierte nur wenige offene Stellen vorhanden sind.
Zusätzlich verstärken regionale Disparitäten den Fachkräftedruck, da die Mobilität von Arbeit und Menschen begrenzt ist. Die Herausforderungen, vor denen Baden-Württemberg steht, sind also sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf sozialer Ebene spürbar und erfordern ein umfassendes Handeln und ernsthafte Investitionen, um die Zukunft des Landes zu sichern.
Öffentliche Investitionsgesellschaften spielen in dieser Diskussion eine zentrale Rolle, indem sie für die Infrastruktur von Krankenhäusern, Hochschulen und Schulen verantwortlich sind. Burmeister betonte, dass diese Institutionen als Hebel fungieren sollten, um die Investitionstätigkeit zu erhöhen. Der Ausblick auf 2030 zeigt zwar Positives, weist jedoch gleichzeitig auf die Risiken hin, die der Freiraum für Wachstum und Wohlstand erfordert.
