Am 18. Juni 2025 treffen sich die Regierungschefs der Bundesländer in Berlin, um über ein umstrittenes Investitionsprogramm der schwarz-roten Regierung und die damit verbundenen Steuerausfälle zu diskutieren. Die Beratungen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) sind für den Nachmittag angesetzt, kurz nach dem Treffen der Ministerpräsidenten am Vormittag. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußert sich skeptisch und rechnet nicht mit einer Einigung während dieses Treffens.
Das Investitionsprogramm sieht erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge vor und zielt darauf ab, Anreize für Investitionen zu schaffen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer gesenkt werden. Diese Maßnahmen werden jedoch auch erhebliche Einnahmeverluste mit sich bringen, die sich auf insgesamt etwa 48 Milliarden Euro summieren: 13,5 Milliarden Euro weniger für die Kommunen, 16,6 Milliarden Euro weniger für die Länder und 18,3 Milliarden Euro weniger für den Bund.
Forderungen nach finanzieller Kompensation
Angesichts dieser enormen finanziellen Einbußen fordern die Länder einen Ausgleich vom Bund. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützt die geplanten Steuerentlastungen, stellt jedoch klar, dass die Länder und Kommunen sich diese leisten können müssen. Wüst betont, dass die Entlastungsmaßnahmen zwar für zukünftiges Wachstum notwendig sind, die finanziellen Möglichkeiten der Länder jedoch berücksichtig werden sollten.
In der aktuellen Situation arbeiten viele Bundesländer im dritten Jahr ohne Wirtschaftswachstum und sind auf Sparhaushalte angewiesen. Mehrere Länderchefs machen deutlich, dass ohne einen finanziellen Ausgleich eine Zustimmung im Bundesrat nicht möglich ist. Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Dringlichkeit einer finanziellen Entlastung für die Länder ebenfalls betont.
Potenzielle Lösungen und nächste Schritte
Die CDU-Ministerpräsidenten fordern einen dauerhaften Mechanismus für eine automatische Kompensation, wenn Bundesgesetze zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen. Mögliche Lösungsvorschläge umfassen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer für die Länder und zusätzliche Bundesmittel zur Unterstützung von Kommunen bei Klimaschutzprojekten oder Sanierungsmaßnahmen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hebt hervor, dass die Steuerausfälle notwendig sind, um eine wirtschaftliche Trendwende herbeizuführen.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Verteilung der Lasten als unfair und fordert, dass das Paket nicht einseitig zu Lasten der Länder und Kommunen gehen darf. In der kommenden Woche wird ein weiteres Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Merz stattfinden, um Lösungen zu erarbeiten und die Entlastungen im Idealfall vor der Sommerpause im Juli zu beschließen. Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger hebt den konstruktiven Austausch über das Investitionsprogramm hervor, das kurzfristig Vorleistungen erfordert, aber langfristig zu mehr Wirtschaftswachstum führen soll.
Das Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen und den finanziellen Möglichkeiten der Länder bleibt angesichts der drohenden Einnahmeausfälle ein zentrales Thema dieser Verhandlungen. [Welt] berichtet, dass die finanziellen Herausforderungen nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und Kommunen vor große Aufgaben stellt. [Idowa] hebt die Forderungen der Länder hervor, die ohne einen finanziellen Ausgleich in der aktuellen Haushaltslage um ihre Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen fürchten müssen.
