Die Stadt Jarmen steht vor großen finanziellen Herausforderungen, die die Haushaltsplanung und künftige Investitionen stark beeinträchtigen. Wie der Nordkurier berichtet, muss die Stadt für das Jahr 2025 erhebliche Zurückhaltung üben. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat die Aufnahme eines zusätzlichen Darlehens von einer Million Euro untersagt. Kämmerin Arite Hacker hat die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben auf über drei Millionen Euro beziffert, was insbesondere durch schwankende Gewerbesteuerzahlungen bedingt ist. Trotz einem Plus in 2023 sind Rückzahlungen im Folgejahr nötig.
Die Schlüsselzuweisungen des Landes zur finanziellen Unterstützung basieren zudem auf der Finanzkraft von vor zwei Jahren. Dies führt zu geringeren Zuweisungen für Jarmen, was die Situation weiter verschärft. Jedoch kann die Stadt das Defizit durch vorherige positive Jahresabschlüsse ausgleichen und hat Rücklagen gebildet, die bis 2028 eine schwarze Null im Ergebnishaushalt gewährleisten sollen.
Ausgaben unter Kontrolle halten
Trotz des abgelehnten Darlehens soll dennoch in Schulen investiert werden, um die Bildungssituation nicht zu gefährden. Der Landkreis hat den Wunsch nach einem Darlehen nach eingehender Prüfung abgelehnt. Alternativ bleibt die Möglichkeit, durch einen Kassenkredit in Höhe von bis zu 667.000 Euro kurzzeitige finanzielle Engpässe zu überbrücken. Bürgermeister André Werner hat betont, dass die Stadt handlungsfähig und zahlungsfähig bleibt, wobei die Zinsen und Tilgungen für bestehende Kredite, unter anderem zur Rathaus-Sanierung, weiterhin bedient werden müssen.
Für das Jahr 2025 hat die Stadt bereits 400.000 Euro im Etat für die Planung und Erschließung neuer Gewerbeflächen reserviert. Kämmerin Hacker geht davon aus, dass nicht alle Ausgabeposten voll ausgeschöpft werden, und fordert eine strikte Einsparpolitik bei gesetzlich nicht notwendigen Ausgaben, wie etwa Veranstaltungen und Zuschüssen.
Investitionen im Blick
Ein weiterer großer Investitionsbedarf steht bereits an: der Ersatzneubau für das Feuerwehr-Gerätehaus. Bürgermeister Werner rechnet damit, dass auch für dieses Projekt ein weiteres Darlehen erforderlich sein wird, das voraussichtlich ebenfalls im Millionenbereich liegen könnte. Da Brandschutz als Pflichtaufgabe gilt, könnte die Genehmigung für ein Darlehen in diesem Zusammenhang erleichtert werden.
Die komplexen Regularien der Kommunalfinanzierung werden in der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Kommunen (KomHKVO) festgelegt. Diese regelt die Aufstellung von Haushaltsplänen, die Deckungsregeln sowie den Umgang mit Fehlbeträgen, unter anderem durch § 23-24, der die dauerhafte Leistungsfähigkeit und die Deckung von Fehlbeträgen behandelt. Auch die umfassende Buchführung und Zahlungsabwicklung sind in diesem rechtlichen Rahmen definiert, um eine transparente und ordnungsgemäße Haushaltführung sicherzustellen, wie die Schure Dokumentation verdeutlicht.
