Pläne zur Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum haben eine entscheidende Hürde genommen. Das Bundeskabinett in Berlin hat einem Gasförder-Abkommen mit den Niederlanden zugestimmt, das dem niederländischen Energiekonzern One-Dyas die Erschließung grenzüberschreitender Gasfelder ermöglicht. Dies wird als Schritt zur langfristigen Stärkung der Versorgungssicherheit in Europa angesehen. Dennoch ist dieser Kabinettsbeschluss noch nicht endgültig, da ein Vertragsgesetz vom Bundestag und Bundesrat genehmigt werden muss und mehrere Gerichtsentscheidungen ausstehen.
Der Beschluss stellt eine Kehrtwende gegenüber der vorherigen Haltung der Ampel-Koalition dar, da Robert Habeck (Grüne) zuvor betont hatte, erst Gerichtsurteile abwarten zu wollen. Ein Bündnis von Umweltschutzorganisationen hat bereits Klage gegen die Gasförderung eingereicht, da befürchtet wird, dass diese Umweltschäden im Wattenmeer verursachen könnte. In diesem Kontext äußert Christian Meyer (Grüne) scharfe Kritik, indem er betont, dass die Gasförderung dem Anspruch auf Klimaschutz deutlich widerspricht.
Politische Unterstützung und Bedenken
Die Unterstützung der Gasförderung wird insbesondere von der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hervorgehoben, die argumentiert, dass die Kooperation mit den Niederlanden sowohl die europäische als auch die nationale Versorgungssicherheit stärkt. Die gegenwärtige Koalition aus CDU, CSU und SPD strebt an, die konventionelle Gasförderung im Inland zu nutzen. Reiche betont die Notwendigkeit, einen rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit zu schaffen, welches auch der Vorgabe des Koalitionsvertrags entspricht.
Allerdings sehen Kritiker, darunter die Deutsche Umwelthilfe und der Dachverband Deutscher Naturschutzring, die Genehmigung mit Skepsis. Sie äußern Bedenken hinsichtlich der Umweltverträglichkeit und der fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie hatte zwar die Umweltverträglichkeit des Projekts geprüft und keine Einwände erhoben, doch angesichts der Bedenken der Umweltschützer bleibt die Diskussion intensiv.
Details zur Gasförderung
One-Dyas plant, seine Gasförderung aus einem Vorkommen 20 Kilometer vor der Küste Borkums zu betreiben. Die Genehmigung hierfür wurde für 2024 auf 18 Jahre erteilt. Außerdem hat One-Dyas bereits eine 90-tägige Testphase im März 2025 auf einer Plattform nahe niederländischem Gebiet begonnen. Zum Projekt gehört ebenfalls der Bau eines Stromkabels zum Windpark Riffgat, um die Energieversorgung der Bohrplattform zu gewährleisten.
Umweltminister Carsten Schneider betont in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit des Meeresschutzes und stellt klar, dass es keine Gasförderung in Meeresschutzgebieten geben soll. Dennoch bleibt abzuwarten, wie die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen weiter gestaltet werden und welche Auswirkungen die geplante Gasförderung auf die Umwelt haben wird. Der Druck von Umweltschützern und die laufenden Gerichtsverfahren könnten den Fortgang des Projekts erheblich beeinflussen.
Der Kabinettsbeschluss wird von verschiedenen Seiten kritisch betrachtet, während die Politik sich um eine Balance zwischen Energiewende und Versorgungssicherheit bemüht. Inwieweit die Maßnahmen tatsächlich umsetzbar sind und ob die Bedenken der Kritiker ernst genommen werden, bleibt abzuwarten. Weitere Entwicklungen sind in den kommenden Wochen und Monaten zu erwarten.
