Die Stadt Kaiserslautern erhält eine historische Förderung in Höhe von 99.854.908 Euro. Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Unterstützung verkündet, die in die Zukunftsfähigkeit von Kitas, Schulen, Straßenbau und Klimaschutz investiert werden soll. Diese Mittel setzen sich aus zwei wesentlichen Säulen zusammen: dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ der Landesregierung und einem Sondervermögen des Bundes im Rahmen des „Rheinland-Pfalz-Plans“.
In den Jahren 2025 und 2026 werden zusätzlich Mittel aus dem Sofortprogramm nach Kaiserslautern fließen, und in den kommenden zwölf Jahren stehen voraussichtlich insgesamt fast 100 Millionen Euro aus dem Sondervermögen bereit. Der Nachtragshaushalt des Landes wird als Grundlage für diese Mittel dienen, wie die Nachrichten KL berichtet.
Umfang der Unterstützung
Andreas Rahm, SPD-Landtagsabgeordneter, betont die Bedeutung dieser finanziellen Unterstützung und hebt hervor, dass sie nicht isoliert, sondern als Teil einer Gesamtstrategie zu betrachten ist. Diese Strategie umfasst bereits bestehende Unterstützungen wie die Entschuldung der Kommunen, das 250-Millionen-Euro-KIPKI-Programm und 267 Millionen Euro für die Unterbringung Geflüchteter. Zudem fließt mehr als 4 Milliarden Euro durch den kommunalen Finanzausgleich.
Bei einer Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden hat Ministerpräsident Schweitzer auch die Verteilung des Bundes-Sondervermögens für Rheinland-Pfalz geregelt. Insgesamt erhält das Land rund 4,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Von diesen Mitteln werden etwa 60 Prozent, also rund 2,9 Milliarden Euro, an die Kommunen verteilt. Zudem werden 600 Millionen Euro aus Landesmitteln bereitgestellt, was den kommunalen Anteil um 20 Prozent erhöht, wie die Städtetag Rheinland-Pfalz berichtet.
Zukunftsfähigkeit und Infrastruktur
Der „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ wird als Rahmen für die Verwendung der Mittel etabliert. Die Verteilung der Mittel erfolgt in Form von Budgets an kreisfreie Städte und Landkreise, wobei 90 Prozent der Mittelverteilung auf der Einwohnerzahl und 10 Prozent auf der Finanzkraft der Kommunen basieren. Wesentliche Investitionsfelder sind Bildung, Verkehr, Mobilität und kommunale Infrastruktur, die allesamt dem Klimaschutz dienen.
Oberbürgermeister Markus Zwick hat die unbürokratische Verteilung der Mittel begrüßt, weist jedoch auf die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen hin. Er und andere Verantwortliche erkennen die Bedeutung dieser Investitionen für die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit von Kaiserslautern und Rheinland-Pfalz insgesamt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die bereitgestellten Mittel einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz leisten und die Kommunen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Der Nachtragshaushalt wird die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um die Mittel zugunsten der Kommunen effektiv nutzen zu können.
