Im globalen Kampf gegen Geldwäsche zeigen sich alarmierende Ergebnisse: Der Antigeldwäschekampf erfasst weniger als 0,1 Prozent aller kriminellen Geldströme. Dies wirft Fragen über die Effektivität und die wirtschaftlichen Kosten der bestehenden Regelungen auf. Laut einem Bericht von Die Presse, überschreiten die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften die tatsächlich beschlagnahmten Finanzen um mehr als das Hundertfache. Österreich steht dabei besonders im Fokus, da ein vorläufiger Bericht der FATF (Financial Action Task Force) gravierende Schwächen im österreichischen Geldwäschekampf aufzeigt.
Die FATF stellt fest, dass das bestehende System der Beschlagnahmungen und Strafverfahren nicht dem Risikoexposure in Österreich entspricht. Ein schlechtes Rating könnte langfristig schwerwiegende Folgen haben, darunter der erschwerte Zugang zu internationalen Finanzsystemen und teils milliardenschwere wirtschaftliche Schäden. Experten empfehlen daher, bevor neue Regulierungen eingeführt werden, die Umsetzung der bestehenden Regeln intensiv zu überprüfen.
Kritik an der Durchführung
Die Kluft zwischen politischen Absichten und realen Ergebnissen ist ein weiteres zentrales Problem. Banken, Unternehmen und Steuerzahler könnten unter einer stärker werdenden Verfolgung leiden, während die Kriminellen selbst oft unberührt bleiben. Dies hat zur Folge, dass die Kosten für Compliance und Revision letztlich an die Kunden weitergegeben werden. Des Weiteren haben die FATF und andere Kritiker das Fehlen von klaren „Leitfäden“ bei der Strafverfolgung bemängelt.
Die FATF hat angemerkt, dass eine gute Organisationsstruktur zur Bekämpfung von Geldwäsche erforderlich ist, die sich schnell anpassen kann. Der Finanzsektor selbst schneidet zwar gut ab, erhält aber keine Bestnote im Antigeldwäsche-Rating. Nur wenige Länder können sich tatsächlich mit dem Rating „hochwirksam“ schmücken. Ein zentraler Punkt ist, dass nicht jeder Rechtsbruch durch Regulierung verhindert werden kann, was die Dringlichkeit von effektiveren politischen Maßnahmen unterstreicht.
Deutschlands Aufsicht im Fokus
Im Gegensatz zu den kritischen Ergebnissen in Österreich berichtet die BaFin über Fortschritte in der Geldwäscheprävention in Deutschland. In einem Bericht der BaFin werden die Stärken des deutschen Systems hervorgehoben, inklusive eines starken Risikoverständnisses und eines effektiven Aufsichtssystems. Die FATF führte umfassende Prüfungen in Deutschland durch, die Ministerien und Behörden einschlossen. Insbesondere das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium der Justiz und das Bundeskriminalamt wurden einer detaillierten Analyse unterzogen.
Deutschland erhält in der Kategorie „Technical Compliance“ eine positive Bewertung, während die „Effectiveness“ im Durchschnitt moderat ausfällt. In den Bereichen IO 3 (Effektivität der Aufsicht) und IO 4 (Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen im Privatsektor) liegen die Bewertungen der geprüften Länder oft ähnlich oder schlechter.
Die FATF-Prüfer lobten das risikobasierte Ansatzmodell der BaFin und deren Engagement, um die Geldwäschepräventionsaufsicht weiter zu verbessern. Um hier zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, plant die BaFin, ihre Aufsicht personell aufzustocken und neue Referate zu gründen. Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte zudem die Schaffung einer neuen Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität an, die auch die Aufsicht im Nicht-Finanzsektor koordinieren soll.
Die Entwicklungen sowohl in Österreich als auch in Deutschland verdeutlichen die Herausforderungen und Anstrengungen im internationalen Kampf gegen Geldwäsche. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen in den kommenden Jahren umgesetzt werden, um die Effektivität in der Bekämpfung von Finanzkriminalität zu steigern.
