Deutsche Banken stehen im Mittelpunkt eines umstrittenen Themas: der Rückzahlung von etwa 2,2 Milliarden Euro an die Bundesregierung. Dieses Geld stammt aus einem Bankenrettungstopf, der 2008 als Reaktion auf die Finanzkrise eingerichtet wurde, um künftige Rettungen ohne Steuermittel zu ermöglichen. Mit der Einführung des Europäischen Abwicklungsfonds (SRF) ist jedoch die Notwendigkeit, auf diese Mittel zurückzugreifen, stark reduziert worden. Laut Süddeutscher Zeitung signalisierten der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP, dass eine Rückzahlung auf Umwegen denkbar sei.
Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen befürwortete den Vorschlag, dass die Banken das Geld in klimafreundliche Projekte investieren sollten. Doch dieser Plan stieß auf Widerstand von der SPD und den Grünen, die ihn als unnötiges Geschenk an die Banken abtaten. Eine Forderung von Finanzwende, die Mittel stattdessen an den Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin zu überweisen, wurde ebenfalls vorgebracht. Soffin hat seit der Finanzkrise von 2008 Verluste von über 21 Milliarden Euro erlitten, was die Diskussion um die Verwendung der Mittel noch brisanter macht.
Streit um Rückforderungen
Die Debatte um die 2,3 Milliarden Euro, die Banken in einen nationalen Rettungsfonds eingezahlt haben, sorgt für zusätzliche Spannungen. Gerhard Schick, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Rückforderung der Banken und fordert, das Geld zur Tilgung bestehender Schulden aus Bankenrettungen zu verwenden. Aktuell belaufen sich diese Schulden auf 23 Milliarden Euro. Diese Mittel stammen aus einem nationalen Restrukturierungsfonds (RSF), der zwischen 2011 und 2014 gefüllt wurde, und wurde mittlerweile durch den europäischen SRF abgelöst. Die Banken drängen darauf, die 2,3 Milliarden Euro entweder zurückzuerhalten oder mit ihren ausstehenden Beiträgen an den SRF zu verrechnen, wie Welt berichtet.
Ein Gutachten des Bundesfinanzministeriums hat bescheinigt, dass die Banken keinen rechtlichen Anspruch auf die Rückzahlung haben. Es wird zudem angeführt, dass die Restmittel nicht einfach dem Staatshaushalt zugeführt werden können. Stattdessen schlagen Gutachter vor, diese Mittel zur Tilgung der Altschulden des Finanzmarktstabilisierungsfonds zu nutzen.
Neuer Koalitionsvertrag und Zukunftsausblick
Im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde die Verwendung der Altmittel mal wieder thematisiert. Es wurde vereinbart, das Geld in einen Mittelstands-Fonds einzubringen, woraufhin die Banken zusätzlich acht Milliarden Euro bereitstellen sollen. Insgesamt könnten somit bis zu zehn Milliarden Euro zur Transformation des Mittelstands mobilisiert werden. Kritiker wie Finanzwende sehen dies jedoch als eine neuerliche Bereicherung für die Banken und fordern, dass diese nicht in die Entscheidung über die Verwendung der Mittel einbezogen werden sollten.
Die SPD-Bundestagsfraktion und das Finanzministerium haben sich bisher nicht klar zu den aktuellen Entwicklungen geäußert. Der Passus im Koalitionsvertrag wurde offenbar erst am Ende der Verhandlungen durch die Union eingebracht, was einem weiteren Aspekt der internen Koalitionsdynamik und -spaltungen Ausdruck verleiht. Der anhaltende Streit um die Verwendung der Mittel wird in den kommenden Monaten zweifellos sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Agenda prägen.
