Die finanziellen Herausforderungen der Gemeinden in Österreich nehmen zu, da die Kosten steigen und die Einnahmen sinken. Dies führt zu einer dramatischen Budgetmisere, die auch die Stadt St. Valentin betrifft. Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr (SPÖ), die die Gemeinde seit über 15 Jahren mit absoluter Mehrheit leitet, sieht sich mit einer hohen Gemeindeschuld von 22.983.401,70 Euro konfrontiert. Diese Schulden könnten laut dem Voranschlag um weitere drei Millionen Euro steigen. Die finanzielle Lage wird auch durch den bundesweiten Druck auf die Gemeinden verstärkt, die aufgefordert werden, zu sparen.
In St. Valentin sind die Gemeinden nicht nur für die Bibliotheken, sondern auch für die Müllentsorgung, Hochwasserschutz und die Essensversorgung auf Rädern verantwortlich. Der Bürgermeisterin wurde deutlich, dass die vielfältigen Aufgaben der Gemeindeverwaltung eine angemessene Finanzausstattung benötigen, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Insbesondere in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung wird eine deutliche Investitionsnotwendigkeit gesehen, die sich aufgrund der hohen laufenden Kosten der Kindergartenaufstockung von 14 auf 20 Gruppen niederschlägt.
Investitionen in die Infrastruktur
Die Gemeinde hat bereits Maßnahmen zum Hochwasserschutz ergriffen, darunter die Renaturierung des Erlabachs, die Kosten in Höhe von 34.000 Euro verursachte. St. Valentin plant zudem den Um- und Zubau der Volksschule Langenhart, wofür knapp 4 Millionen Euro eingeplant sind. Diese notwendigen Investitionen stehen jedoch im Kontrast zu den stark reduzierten Investitionsmitteln, die im Vergleich zu den vorpandemischen Zeiten halbiert wurden.
Auch die geplanten Projekte sind von finanziellen Engpässen betroffen. Der Bau des Gemeindezentrums „Valentinum“ erforderte letztlich 17,5 Millionen Euro, was eine deutliche Überschreitung des ursprünglichen Budgets von 12,6 Millionen Euro darstellt. Die finanziellen Engpässe zwingen die Behörden in St. Valentin, kreativ nach Lösungen zu suchen, um die Gemeindefinanzen zu stabilisieren.
Notwendige Reformen und Herausforderungen
Bürgermeisterin Suchan-Mayr betont die Dringlichkeit von Einsparungen, insbesondere im Bereich der Straßenfinanzierung, um in Bildung und Kinderbetreuung investieren zu können. Der Gemeinderat sieht die Umgehungsstraße als ökologischen Supergau, was den Vorschlag zur Bauausführung zusätzlich kompliziert. Der Grünen-Politiker Lothar Hasenleithner äußert Bedenken gegen die Straßenplanung. Des weiteren könnten regionale Kooperationen und eine Anhebung der Grundsteuer zur Entlastung der Gemeindefinanzen beitragen.
Die prognostizierte Entwicklung für 2025 zeigt, dass fast die Hälfte der Gemeinden auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein könnte. Dies widerspiegelt die allgemeinen Herausforderungen, mit denen die Kommunen in Österreich und darüber hinaus konfrontiert sind. Wie staedtetag-nrw.de aufzeigt, benötigen Städte dauerhafte und verlässliche Investitionsfinanzierung, um den gestiegenen Anforderungen in sozialen Sicherungen, Bildung und öffentlichem Nahverkehr gerecht zu werden. Der kommunale Finanzausgleich spielt dabei eine entscheidende Rolle, um eine angemessene kommunale Finanzausstattung sicherzustellen.
In der gegenwärtigen Situation ist eine Reform des innerösterreichischen Stabilitätspakts angekündigt, doch die Auswirkungen auf die Gemeinden bleiben unklar. Ein wertvoller Schritt wäre, die Entflechtung der Transfers zu prüfen und so eine nachhaltige finanzielle Stabilität zu erreichen, die den Gemeinden ermöglicht, ihren Aufgaben effizient nachzukommen.
