Am 21. Mai 2025 stehen die deutschen Sozialsysteme vor einer entscheidenden Wende. Dr. Carola Reimann, die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, hat die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur raschen Umsetzung von Finanzsanierungsmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sowie die soziale Pflegeversicherung (SPV) aufgerufen. In Anbetracht der kritischen finanziellen Lage dieser Institutionen ist schnelles Handeln gefordert.
Im Rahmen des neuen Koalitionsvertrags wurde eine wesentliche Vereinbarung zur Schließung der strukturellen Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben in der GKV getroffen, die von der AOK positiv aufgenommen wird. Reimann betont jedoch, dass die Umsetzung erster Sofortmaßnahmen nun höchste Priorität hat, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, hat die Dringlichkeit eines sofortigen Handelns hervorgehoben und kritisiert die im Vertrag vorgesehene Kommission, die erst 2027 Ergebnisse liefern soll. Sie fordert ebenfalls kurzfristige Maßnahmen zur Finanzstabilisierung.
Schnelligkeit und Ausgabenmoratorium gefordert
Die Notwendigkeit eines Ausgabenmoratoriums wird von mehreren Krankenkassenverbänden bekräftigt. Dieses Moratorium soll sicherstellen, dass keine Preis- oder Honorarerhöhungen über die laufenden Einnahmen hinaus zugelassen werden. Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK), verlangt ebenfalls mutige Schritte und eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik. Ihre Argumentation unterstreicht den notwendigen politischen Reformwillen, um neue Wege in der Finanzgestaltung der Sozialsysteme zu beschreiten.
Die Verbände der Krankenkassen fordern nicht nur sofortige Maßnahmen, sondern auch strukturelle Reformen, um das Vertrauen der Bürger in die Sozialsysteme und das demokratische System zu sichern. Dabei spielt die Vermeidung von Klientelpolitik eine zentrale Rolle, um zusätzliche Belastungen für die Beitragszahler auszuschließen. Zudem sind ein guter Zugang zur Versorgung, die Koordination in der Versorgung und die Vermeidung weiterer Mehrkosten für die gesetzlichen Kassen von entscheidender Bedeutung.
Finanzielle Herausforderungen und benötigte Maßnahmen
Der finanzielle Druck auf die GKV wird durch die steigenden Ausgaben im Jahr 2025, die um 21 Milliarden Euro auf 341 Milliarden Euro ansteigen sollen, noch verstärkt. Im Gegensatz dazu wird erwartet, dass die Einnahmen ohne Zusatzbeiträge lediglich 295 Milliarden Euro betragen. Dies führt zu einem klaren Ungleichgewicht, das dringend angegangen werden muss.
Die Verbände fordern als Teil ihrer Reformvorschläge auch eine Rückerstattung zur Stabilisierung der Beitragssätze, welche nicht im neuen Koalitionsvertrag verankert ist. Ebenso stehen die Ausgleiche für versicherungsfremde Leistungen, die für die GKV 20 Milliarden Euro und für die SPV 9,2 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 betragen, noch aus. Ein Versäumnis in diesem Bereich könnte zu erheblichen Beitragssteigerungen führen und das System insgesamt gefährden.
Die AOK und andere Krankenkassenverbände befinden sich in einer kritischen Phase, in der schnelles Handeln entscheidend ist, um die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens zu sichern und das Vertrauen der Bürger nicht zu gefährden. Die Diskussion um Strukturreformen und die finanzielle Stabilisierung wird nun auf die Agenda der neuen Regierung gesetzt, die sich den Herausforderungen der kommenden Jahre stellen muss.
