Gemäß einem Bericht von taz.de, stellt der Ökonom Rudolf Hickel die Frage, ob die sozial-ökologische Transformation trotz geplanter Haushaltskürzungen der Ampel gelingen kann und äußert einige Zweifel.
Herr Hickel äußert Bedenken hinsichtlich der aktuellen Konjunktur und warnt vor der Gefahr, in eine Rezession abzurutschen. Die Geldpolitik und die restriktive Finanzpolitik belasten öffentliche und private Investitionen, insbesondere im Wohnungsbau. Die Rückkehr zur investitionsbremsenden Schuldenbremse infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse verstärkt diese Belastung.
Hickel sieht massive Einschnitte bei den dringlichen Investitionen in den ökologischen Umbau und zweifelt an der Planungssicherheit durch den Klima- und Transformationsfonds. Die Planungsunsicherheit infolge des Urteils zur Schuldenbremse belastet auch die Unternehmen bei ihren Investitionen.
Des Weiteren beklagt er die fehlende Genehmigung für Subventionen zum ökologischen Umbau, die nicht ausreichend im Haushalt eingeplant sind. Er warnt vor der Wahrscheinlichkeit weiterer Kipppunkte aufgrund der unzureichenden Haushaltsmittel für die ökologische Transformation.
Hickel betont, dass die Abschaffung der Bremsen für Energiepreise kurzfristig die Konjunktur belasten und notwendige Investitionen verzögern wird. Er fordert fiskalische Brücken beim ökologischen Umbau, die jedoch aufgrund der aktuellen Schuldenbremse nicht umsetzbar sind. Er hält eine Reform der Schuldenbremse oder die Schaffung eines Klimafonds mit einem Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro für die kommenden 10 Jahre für notwendig.
Die Einschätzung von Rudolf Hickel verdeutlicht die ernsten Auswirkungen der geplanten Haushaltskürzungen auf die ökologische Transformation und die Konjunktur. Es besteht die Gefahr, dass wichtige Investitionen in den klimafreundlichen Umbau auf der Strecke bleiben und dadurch ökonomische Kipppunkte entstehen. Eine Anpassung der Schuldenbremse oder die Schaffung zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten sind notwendig, um die ökologische Transformation und die Konjunktur langfristig zu sichern.
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