Die neue Wirtschaftsministerin Deutschlands, Katherina Reiche von der CDU, hat zum Ziel, „so schnell wie möglich“ neue Gaskraftwerke bauen zu lassen. Diese Ankündigung stellt einen markanten Richtungswechsel in der deutschen Energiepolitik dar, insbesondere im Vergleich zu den Bestrebungen ihres Vorgängers Robert Habeck von den Grünen, der eine umfassende Energiewende und den Ausstieg aus russischem Gas gefördert hatte. Katherina Reiche plant zudem, ihr Ministerium umfassend umzuorganisieren, um ihre Vision zu verwirklichen. Diese Strategie wird von Teilen der konservativen Wirtschaftselite unterstützt, die Druck auf die Regierung ausgeübt haben, bei der Transformation der Energieversorgung die Bremse zu betätigen.
Reiche äußerte sich während des Ludwig-Erhard-Gipfels, der am Tegernsee stattfand, zu ihrer neuen Politik. Dieser Gipfel, der zum elften Mal veranstaltet wurde, liefert den Rahmen, in dem sie ihre wirtschaftlichen Pläne ohne viel Widerspruch präsentieren konnte. In ihrer Rede wies sie auf ihre langjährige Teilnahme an diesen Gipfeln hin und meinte schmunzelnd, dass man Wirtschaftsminister werde, wenn man elf Mal durchhalte.
Wirtschaftsordnung im Umbruch
Beim Gipfel konnte Berichten zufolge auch die Kritik an Robert Habeck nicht ausbleiben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete Habeck als „schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten“ und verwies auf besorgniserregende Wirtschaftsdaten, die während seiner Amtszeit zu verzeichnen waren. Katherina Reiche nahm trotzdem die Zeit, Habecks Leistungen während der Energiekrise zu loben, bevor sie ihre eigene Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik einleitete.
Die Diskussion um die zukünftige Energiepolitik spiegelt wider, dass es in Deutschland aktuell einen tiefen Riss zwischen den Grünen, die sich für erneuerbare Energien starkmachen, und den konservativen Kräften gibt, die bevorzugt auf fossile Energien setzen. Die neue Ministerin scheint entschlossen, den Kurs zu ändern und die von den konservativen Wirtschaftsflügel geforderten Gaskraftwerke zu realisieren, was die Energiestrategie des Landes nachhaltig verändern könnte.
Insgesamt wird es spannend sein zu beobachten, wie sich die Pläne der neuen Wirtschaftsministerin in der Praxis umsetzen lassen und welche Widerstände sie in der Politik und in der Öffentlichkeit begegnen wird. Der Ludwig-Erhard-Gipfel hat ihr auf jeden Fall eine Bühne geboten, um ihre politischen Ambitionen klar zu formulieren.
