Am 17. Mai 2025 hat die Diskussion über die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in der Schweiz an Brisanz gewonnen. Arbeitgeber haben ein neues Kita-Gesetz initiiert, das den Bund verpflichtet, bis zu 800 Millionen Franken jährlich für externe Kinderbetreuung zu subventionieren. Dies wurde durch die Zustimmung des Parlaments unterstützt, das jedoch festlegte, dass die Kosten von der Wirtschaft über höhere Lohnbeiträge getragen werden.
Die Reaktionen auf diese Entscheidung sind gemischt. Barbara Zimmermann vom Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) lehnt die neue Zulage für die familienexterne Kinderbetreuung ab, da bereits 6,7 Milliarden Franken jährlich für Familienzulagen aufgebracht werden. Diese Zulagen wurden kürzlich erhöht, und durch den neuen Vorstoß im Parlament könnte die Belastung der Arbeitgeber noch größer werden. Eine Anhebung der Kinder- und Ausbildungszulagen um fast 50 Franken pro Kind wäre ebenfalls größtenteils von den Arbeitgebern zu finanzieren.
Kritik und Bedenken der Arbeitgeber
Mit der geplanten Betreuungszulage würden jährlich mindestens weitere 600 Millionen Franken auf die Wirtschaft zukommen. Zimmermann bezeichnet dies als massive Belastung, die nicht vorhersehbar war. Der SAV hatte ursprünglich den Ausbau des Sozialstaats zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Eltern unterstützen wollen, insbesondere von Müttern. Zimmermann betont, dass eine gemischte Finanzierung aus Bund, Kantonen, Wirtschaft und Arbeitnehmenden akzeptabel wäre.
Darüber hinaus stellt der SAV Bedenken in den Raum, dass die angestrebte Reduzierung der Betreuungskosten tatsächlich zu einer Erhöhung des Erwerbspensums von Müttern führen wird. Da es keine Vorgaben für ein Mindest-Erwerbspensum der Eltern gibt, könnte dies zu Mitnahmeeffekten führen. Der SAV fordert daher eine Evaluation der Kita-Vorlage nach fünf Jahren, um diese Fragestellung zu überprüfen.
Engagement der Arbeitgeber
Die Arbeitgeber engagieren sich bereits durch die Einrichtung eigener Kitas und familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Um jedoch eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten zu erreichen, schlägt der SAV vor, dass Arbeitgeber, die in die Kinderbetreuung investieren, von höheren Lohnbeiträgen befreit werden. Zimmermann weist darauf hin, dass das Geschäft noch zwischen den Räten bereinigt wird und der SAV bestrebt ist, sich weiterhin in die Diskussion einzubringen.
Im Kontext der Kindertagesbetreuung stellt sich nicht nur in der Schweiz die Frage nach der Finanzierung, sondern auch in Deutschland: Hier sind die Städte, Gemeinden und Landkreise für eine bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung zuständig, laut den Regelungen im Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII). Dieses Gesetz garantiert einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder durch Kindertagespflege für Kinder verschiedener Altersgruppen.
Diese gesetzlichen Grundlagen umfassen zahlreiche Anforderungen, die den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe auferlegt werden, wie etwa die Informationspflicht gegenüber Eltern über Platzangebote und pädagogische Konzepte. Zudem muss der Förderungsauftrag die Förderung der Entwicklung, die Unterstützung der Erziehung in der Familie sowie die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung sicherstellen, wie im § 22 Abs. 2 SGB VIII festgelegt.
Insgesamt zeigt sich, dass sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland umfassende Diskussionen über die Finanzierung und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung notwendig sind, um eine angemessene Unterstützung für Eltern und Kinder zu gewährleisten.
