Die geplante Einrichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität sorgt derzeit für beträchtliche Diskussionen. Am kommenden Dienstag steht der Beschluss im Bundeskabinett an. Verena Graichen, die Geschäftsführerin für Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), äußert sich kritisch zum Errichtungsgesetz, das zur Schaffung dieses Sondervermögens dienen soll. Sie hebt hervor, dass Finanzminister Klingbeil mit einem Ansatz ohne klaren Klimakurs eine historische Chance verpasst.
Graichen fordert, dass die Mittel ausschließlich für neue Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaneutralität verwendet werden. Eine Nutzung bestehender Klimamittel zur Subventionierung von Gaspreisen wird als problematisch angesehen. Sie bezeichnet eine Finanzpolitik, die klimaschädliche Investitionen nicht unterbindet, als ineffizient und teuer und mahnt die Notwendigkeit einer zukunftsfesten Finanzpolitik an, die auf die Erreichung der Klimaziele einzahlt.
Investitionen und Infrastruktur
Das Sondervermögen soll mit bis zu 500 Milliarden Euro bis 2045 ausgestattet werden, um dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz zu ermöglichen. Davon fließen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds, gleichzeitig stehen weitere 100 Milliarden Euro den Bundesländern für Infrastrukturprojekte zur Verfügung. Eine Erhöhung der Investitionsanteile im Bundeshaushalt um mindestens 10 % ist gefordert, um sicherzustellen, dass die Investitionen „zusätzlich“ sind.
Die geplanten Investitionen umfassen unter anderem die Sanierung von Hochleistungskorridoren, die Ertüchtigung von Wasserstraßen sowie signifikante Aufstockungen der Städtebauförderung und Investitionen in das Schienennetz. Diese Maßnahmen spiegeln den hohen Finanzierungsbedarf in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitswesen und Bildung wider. Zudem wurde von der Deutschen Bahn ein Bedarf von 148 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen angemeldet, während insgesamt 290 Milliarden Euro Investitionsbedarf bis 2034 veranschlagt werden.
Kritik und Perspektiven
Während BUND die geplanten Investitionen in die Infrastruktur grundsätzlich begrüßt, wird betont, dass diese klimagerecht und zusätzlich sein müssen. Es besteht die Sorge, dass Teile des Sondervermögens möglicherweise zweckentfremdet werden könnten, um Haushaltslöcher zu stopfen. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ist die konkrete Verwendung der Mittel noch nicht festgelegt.
Die Änderungen am Grundgesetz, die im Zusammenhang mit der Schuldenbremse stehen, erlauben eine flexiblere Handhabung von bestimmten Ausgaben wie Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Investitionen in Infrastrukturprojekte ohne die Schuldenbremse zu belasten. Dies könnte auch die öffentliche Hand, Unternehmen und die zukünftige Regierung in die Lage versetzen, von den Vorteilen des Sondervermögens zu profitieren.
Mit diesen Maßnahmen und der geplanten Erhöhung der Mittel hofft die Bundesregierung, die Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und Infrastruktur gleichzeitig anzugehen und eine zukunftsfähige Gesellschaft zu schaffen. Der BUND appelliert jedoch an die Verantwortlichen, diese Chance nicht zu verspielen und eine klare Ausrichtung auf Klimaneutralität zu verfolgen.
Für weitere Informationen besuchen Sie die Seiten von BUND und Taylor Wessing.
