Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat am Sonntagabend in der ARD eindringlich an die Ministerien appelliert, bei der Aufstellung des Haushalts 2025 Einsparungen vorzunehmen. Gleichzeitig fordert er zusätzliche Investitionen, um das Land zu modernisieren. Ziel sei es, mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro spürbare Veränderungen für die Bürger zu erreichen. Klingbeil betont die Verantwortung zur Haushaltskonsolidierung und hebt hervor, dass besonders beim Personal in der Bundesverwaltung sowie bei Sachleistungen gespart werden sollte.
Die schwarz-rote Koalition hat ein Sondervermögen eingerichtet, um den notwendigen finanziellen Spielraum für Investitionen zu schaffen. Der Haushaltsentwurf für 2025 soll am 25. Juni im Kabinett beschlossen werden. Klingbeil ist optimistisch, dass der Sparappell erfolgreich sein wird, auch wenn vorherige Auseinandersetzungen über den Haushalt und die Schuldenbremse bereits zur Zerrüttung der vorherigen Ampel-Regierung führten.
Ambitionierte Zeitpläne und Reformen
Die neue Koalition aus Union und SPD hat das Grundgesetz geändert, um die Möglichkeit für höhere Investitionen zu schaffen. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschlossen. Trotz der aktuellen Herausforderungen, wie einer jüngsten Steuerschätzung, die einen Rückgang der Einnahmen um 33,3 Milliarden Euro bis 2029 prognostiziert, bleibt Klingbeil zuversichtlich. „Ich denke, in Deutschland fällt es vielen schwer, den Wert für öffentliche Finanzen zu erkennen“, äußerte er in diesem Zusammenhang.
Eine erste Beratung des Haushaltsentwurfs im Bundestag ist vor der Sommerpause geplant. Die endgültige Abstimmung soll im September 2025 erfolgen. Dies stellt eine ambitionierte Planung dar, insbesondere da für das laufende Jahr kein Haushalt beschlossen wurde, was zur Bildung einer vorläufigen Haushaltsführung führt. Auch der Etat für 2026 soll bis Ende 2025 festgelegt werden.
Die derzeitige Situation erfordert nicht nur klare Sparmaßnahmen, sondern ebenfalls Reformen und eine durchgerechnete Etatplanung. Klingbeil fordert alle Ministerien auf, die Budgetplanung verantwortungsbewusst und nachhaltig anzugehen. Dies ist unabdingbar für die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands in der Zukunft, wie auch Marketscreener und Tagesschau berichten.
