Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant signifikante Steuerentlastungen für Unternehmen, die bis 2029 auf insgesamt 17 Milliarden Euro anwachsen sollen. In einem neuen Gesetzesentwurf, dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, werden umfassende Maßnahmen vorgestellt, die auf dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD basieren. Dies berichtet Epoch Times.
Ein zentrales Element des Gesetzes ist die Einführung eines „Investitionsboosters“, der degressive Abschreibungen von 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen für die Jahre 2025 bis 2027 vorsieht. Dabei wird auch die Körperschaftsteuer in fünf Schritten von derzeit 15 Prozent bis zum 1. Januar 2032 auf 10 Prozent gesenkt. Die geplanten Steuersenkungen sind bereits konkret auf die kommenden Jahre zugeschnitten: 2,5 Milliarden Euro sollen in diesem Jahr wirksam werden, gefolgt von 8,1 Milliarden Euro im nächsten Jahr und 11,3 Milliarden Euro in 2029.
Details zu den Maßnahmen
Zusätzlich zu den allgemeinen Steuerentlastungen wird eine großzügigere steuerliche Forschungszulage eingeführt. Ein weiteres Highlight ist die Sonderabschreibung von bis zu 75 Prozent für Unternehmen, die Elektroautos erwerben, und dies im Jahr des Kaufs. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken, sondern auch die ökologische Mobilitätswende zu fördern.
Die finanziellen Auswirkungen der Steuerreformen zeigen sich in den Steuerausfällen, die 630 Millionen Euro im laufenden Jahr betragen werden und sich bis 2029 auf geplante 17 Milliarden Euro summieren. Diese Ausfälle betreffen nicht nur den Bund, sondern auch Länder und Kommunen, was die politischen Debatten über diese Entlastungen weiter anheizt.
Context des Koalitionsvertrags
Der aktuelle Vorstoß ist im Kontext eines umfassenden 144-seitigen Koalitionsvertrags vom 9. April 2025 zu sehen, in dem sich Union und SPD auf gemeinsame steuerliche Maßnahmen geeinigt haben. Die Vereinbarungen müssen noch von allen drei beteiligten Parteien offiziell genehmigt werden, wie Haufe berichtet.
Die geplanten Steuerreformen reichen jedoch über die Unternehmensbesteuerung hinaus. So sieht der Koalitionsvertrag auch Verbesserungen für Personengesellschaften und eine Prüfung vor, ob gewerbliche Einkünfte von neu gegründeten Unternehmen ab 2027 der Körperschaftsteuer unterliegen sollen. Zudem wird eine sukzessive Umstellung von Körperschaften und Personengesellschaften auf Selbstveranlagung angestrebt.
Darüber hinaus sind umfassende Änderungen bei der Einkommensteuer vorgesehen. Dazu gehören unter anderem eine geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sowie eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes von 200 auf 280 Prozent, um eine faire Besteuerung zu gewährleisten.
Insgesamt stellen die geplanten Maßnahmen einen ambitionierten Versuch dar, die deutsche Wirtschaftslandschaft nachhaltig zu verändern und für zukünftige Herausforderungen zu wappnen. Ob und wie schnell diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.
