Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant, ein kreditfinanziertes Sondervermögen zu schaffen, das in diesem Jahr Investitionen in Höhe von rund 110 Milliarden Euro ermöglichen soll. Das Ziel dieses Vorhabens ist es, spürbare Veränderungen für hart arbeitende Menschen zu erreichen. Der Haushaltsentwurf, der die Grundlage für das Sondervermögen bietet, soll am 25. Juni vom Kabinett beschlossen werden. Als Teil des Gesetzes zur Umsetzung des Sondervermögens sind bis 2029 insgesamt 150 Milliarden Euro für Investitionen eingeplant, und die Gesamtgröße des Fonds beträgt 500 Milliarden Euro. Diese Maßnahmen sollen insbesondere Infrastruktur und Klimaschutz fördern und werden durch Erlöse aus dem Emissionshandel sowie der nationalen CO2-Bepreisung finanziert.
Um die geplanten Investitionen zu realisieren, möchte Klingbeil die Investitionen bis 2025 im Vergleich zum vorherigen Haushalt von Christian Lindner um fast 50 Prozent steigern. Allerdings gibt es bereits Kritik von der Opposition. So werfen die Grünen Klingbeil vor, mit dem Sondervermögen Haushaltslöcher zu stopfen. Fraktionsvize Andreas Audretsch bezeichnet die Pläne als „größten Verschiebebahnhof der Nachkriegsgeschichte“. Zudem warnt der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer vor der Umleitung von Mitteln aus dem regulären Bundeshaushalt in das Sondervermögen.
Klimafonds und Investitionen
Klingbeil selbst hat betont, dass Investitionen aus dem Sondervermögen nur dann zulässig sind, wenn die Investitionsquote im Kernhaushalt mindestens zehn Prozent beträgt. Dieses Ziel soll 2025 und 2026 erreicht werden. In einem weiteren Kontext wird der Klima- und Transformationsfonds (KTF) genannt, der 2011 gegründet und 2022 umbenannt wurde. Der KTF soll Maßnahmen zur klimaneutralen Transformation Deutschlands unterstützen und sieht für 2025 Einnahmen und Ausgaben von 25,47 Milliarden Euro vor. Die Einnahmenquellen umfassen 15,41 Milliarden Euro aus der CO2-Bepreisung sowie 6,74 Milliarden Euro durch die Versteigerung von Emissionszertifikaten.
Geplant sind für 2025 Ausgaben in verschiedenen Bereichen, darunter 14,36 Milliarden Euro für klimafreundliche Heizungen, 1,58 Milliarden Euro zur Förderung der Mobilitätswende und 3,3 Milliarden Euro als Ausgleich für Strompreiserhöhungen. Der KTF soll zudem den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft und die Dekarbonisierung der Industrie fördern. In 2023 wurden bereits 2,6 Milliarden Euro für die E-Auto-Prämie aus diesem Fonds finanziert.
Kritik und Herausforderungen
Die Grünen haben dem Sondervermögen nach Verhandlungen zugestimmt, jedoch mit der Anforderung, den Klimaschutz zu priorisieren. Es gibt jedoch Unklarheiten über den tatsächlichen Einsatz der Milliarden, besonders im Hinblick auf eine anstehende Koalitionsverhandlung zwischen CDU, CSU und SPD. Einige Ökonomen betonen, dass die 100 Milliarden Euro nicht ausreichen werden, um die anfallende Finanzierungslücke zu schließen, jedoch stellen sie einen wichtigen Schritt dar.
Die Herausforderung der Klimaneutralität wird deutlich: Die geschätzten Kosten bis 2045 liegen zwischen 2,32 und 2,62 Billionen Euro, wobei der Staat etwa 800 Milliarden Euro tragen müsste. Jährliche zusätzliche Investitionen im öffentlichen Sektor von 37 bis 52 Milliarden Euro sind erforderlich, um die Transformation zu bewältigen. Klingbeil gegenüber hat auch Wirtschaftsverbände, die schnellere Genehmigungsverfahren fordern, um eine vollständige Nutzung der Gelder aus dem Sondervermögen zu gewährleisten. Die politische Debatte wird auch durch Bedenken geschürt, dass die Transformation erhebliche Zusatzaufwendungen von 16 bis 26 Milliarden Euro pro Jahr bis 2045 mit sich bringen wird.
