Der SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hat einen umfassenden Investitionsschub für Deutschland angekündigt, der aus dem Kernhaushalt sowie dem Sondervermögen und dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden soll. Dies wurde am 28. Mai 2025 Apotheke Adhoc vorgelegt. Klingbeil erklärte, dass die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent gesteigert werden sollen. Bis zum Jahr 2029 sind insgesamt 150 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen, welches auf 500 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zwölf Jahren angelegt ist und primär für Infrastruktur- und Klimaschutzprojekte vorgesehen ist.
Der Haushaltsentwurf, der am 25. Juni im Kabinett beschlossen werden soll, enthält auch ein Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens. Kritische Stimmen, insbesondere von den Grünen, äußern Bedenken, dass das Sondervermögen lediglich zur „Stopfung“ von Haushaltslöchern genutzt werde. Klingbeil wies diese Vorwürfe jedoch zurück und bekräftigte die Notwendigkeit, die Investitionsquote im Kernhaushalt auf mindestens zehn Prozent zu erhöhen, was für 2025 und 2026 erwartet wird.
Kritik und Anforderungen
Wirtschaftsverbände fordern schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, um die Effektivität des Sondervermögens zu gewährleisten. Der KTF, der ursprünglich 2011 als „Energie- und Klimafonds“ gegründet worden war, soll mit zehn Milliarden Euro jährlich gestärkt werden. Dieser Fonds wird durch Einnahmen aus dem Emissionshandel sowie nationalen CO2-Bepreisungen finanziert. Im Wirtschaftsplan für 2025 sind Einnahmen und Ausgaben von 25,47 Milliarden Euro vorgesehen, wobei Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und der Versteigerung von Emissionszertifikaten als Hauptquellen dienen ZDF.
Die geplanten Ausgaben für den KTF umfassen 14,36 Milliarden Euro für Gebäude, 1,58 Milliarden Euro für die Mobilitätswende und 3,3 Milliarden Euro zur Unterstützung der Industrie wegen steigender Strompreise. Diese Investitionen sollen auch den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft und die Dekarbonisierung der Industrie fördern. Für das Jahr 2024 sind sogar Einnahmen und Ausgaben von 58,22 Milliarden Euro eingeplant, wovon 29,01 Milliarden Euro aus Rücklagen stammen.
Widersprüchliche Stimmen aus der Politik
Die Grünen haben dem Sondervermögen nach Verhandlungen zugestimmt, wobei sie mehr Gewicht auf den Klimaschutz legten. Allerdings erneuern sie ihre Kritik an den Plänen, denn sie befürchten eine Umverteilung von bis zu 50 Milliarden Euro jährlich für Konsumausgaben. Auch die Linke sieht die Ankündigungen von Klingbeil als unzureichend an und bezeichnet sie als Mogelpackung.
Der Bundestag hat zudem einem Milliardenschulden-Paket zugestimmt, das allerdings nicht die Finanzierungslücke schließen kann, sondern über einen Zeitraum von zwölf Jahren verteilt werden soll. Experten schätzen, dass der öffentliche Sektor jährlich 37 bis 52 Milliarden Euro mehr investieren müsste, um die angestrebte Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Die Schätzungen für die Kosten dieser Transformation liegen zwischen 2,32 und 2,62 Billionen Euro, wobei der Staat etwa 800 Milliarden Euro tragen müsste.
Es gibt jedoch auch positiven Rückhalt. Eine Umfrage zeigt, dass 50 Prozent der Befragten das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro als richtig erachten. Dennoch bleibt unklar, wie die Milliarden genau eingesetzt werden und ob sie nicht lediglich als „Klientelgeschenke“ enden werden.
