Am 28. Mai 2025 fand die erste Sitzung des Koalitionsausschusses zwischen der Union und der SPD statt. Unter der Leitung von CDU-Vorsitzendem und Bundeskanzler Friedrich Merz lag der Schwerpunkt des Treffens auf der Stärkung der Wirtschaft und der Sicherung von Arbeitsplätzen. Merz betonte, dass die neue Koalition eine „Koalition der Möglichmacher“ sein wolle, um die Herausforderungen der internationalen Lage und die finanziellen Fragen im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt anzugehen. Deutschlandfunk berichtet, dass der Koalitionsausschuss als informelles Gremium der Spitzen der Regierungsparteien fungiert, das zur Klärung strittiger Fragen und zur Festlegung der Linie der Koalition dient.
In seiner Ansprache kündigte Merz an, dass Steuererleichterungen und ein Bürokratieabbau in den kommenden Monaten beschlossen werden sollen. Insbesondere soll es Unternehmen ermöglicht werden, hohe Anteile ihrer Investitionskosten in den Jahren 2025, 2026 und 2027 abzuschreiben. Darüber hinaus sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Eine sogenannte High-Tech-Agenda wird ebenfalls auf den Weg gebracht, um Deutschland als „KI-Nation“ zu etablieren, mit Investitionen in Cloud- und KI-Infrastruktur sowie in die Verknüpfung von KI und Robotik.
Investitionsanreize und Steuererleichterungen
Die neue schwarz-rote Regierung plant die Einführung eines Deutschlandfonds zur Ankurbelung von Investitionen, der mindestens 10 Milliarden Euro durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereitstellen wird. Dadurch sollen insgesamt mindestens 100 Milliarden Euro mobilisiert werden. Laut dem Ökonomen Clemens Fuest, der das Gesamtpaket der Regierung als fiskalisch möglich und investitionsfreundlich bezeichnet, wird die Schaffung verbesserter Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen somit eine zentrale Rolle spielen. So sollen Bürokratiehürden abgebaut und Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden möglich gemacht werden. Alle Anträge und Behördengänge sollen über eine digitale Plattform abgewickelt werden, um den Prozess zu vereinfachen.
Des Weiteren sind besondere Entlastungen für energieintensive Unternehmen geplant. Merz wies zudem darauf hin, dass der Unternehmersteuersatz ab 2028 schrittweise gesenkt werden soll. Entlastungen durch gesenkte Stromsteuern und reduzierte Umlagen sind ebenfalls in Aussicht.
Strategische wirtschaftliche Vorgaben
Die Koalition hat zudem ambitionierte Ziele im internationalen Handel formuliert. Ein Freihandelsabkommen mit den USA soll angestrebt und Einfuhrzölle sollen reduziert werden. Die Strategie gegenüber China wird überarbeitet, um Risiken sowohl zu bewerten als auch zu reduzieren. Eine Expertenkommission wird gebildet, die sich mit diesen Fragestellungen auseinandersetzt.
Zusätzlich sollen Investitionen in kritische Infrastruktur aus dem Ausland unterbunden werden, sofern sie den nationalen Interessen widersprechen. Im Bereich Klimaschutz sind Maßnahmen wie Quoten für emissionsarme Stahlproduktion sowie Förderprogramme für den klimafreundlichen Umbau der Industrie vorgesehen. Das Verfahren zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CSS) wird für schwer vermeidbare Emissionen in der Industrie und bei Gaskraftwerken ermöglicht. ZDF hebt hervor, dass all diese Maßnahmen darauf abzielen, einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland zu fördern und gleichzeitig die Herausforderungen des Klimaschutzes zu bewältigen.
