Am 28. Mai 2025 fand in Berlin der erste Koalitionsausschuss zwischen der Union und der SPD statt. Diese Sitzung markiert den Beginn eines ambitionierten Vorhabens zur Ankurbelung der Wirtschaft, das durch ein zügiges Sofortprogramm charakterisiert ist. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass erste Entscheidungen bis zu den Sommerferien getroffen werden sollen, um auf die anhaltende Konjunkturflaute zu reagieren. Laut tagesschau.de werden das Bruttoinlandsprodukt für 2023 nur stagnieren und die deutsche Wirtschaft kämpft weiterhin nach zwei Rezessionsjahren.
Zu den zentralen Punkten des beschlossenen Programms zählen bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Zudem sollen Gesetze zur Schaffung eines kreditfinanzierten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro eingeführt werden, das für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen ist. Auch die Einführung eines „Investitions-Boosters“ durch eine degressive Abschreibung wird diskutiert, um Unternehmen zu weiteren Investitionen zu motivieren. SPD-Chef Lars Klingbeil hob hervor, dass diese Initiativen Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen schaffen sollen.
Dringlichkeit und Erwartungen
CSU-Chef Markus Söder betonte die Notwendigkeit, bis zum Sommer sichtbare Verbesserungen zu erreichen, da diese für die Wirtschaft essentiell sind. Der Koalitionsvertrag enthält bereits einige Entlastungsmaßnahmen, darunter eine Senkung der Stromsteuer. Die letzte Sitzung des Bundestages und des Bundesrates vor der Sommerpause ist für Mitte Juli angesetzt, was den Zeitdruck auf die Koalition erhöht.
Zusätzlich äußern Wirtschaftsverbände Besorgnis über die hohen Energiekosten, die Steuerlast sowie über lange Planungs- und Genehmigungsverfahren. Diese Faktoren behindern eine schnelle wirtschaftliche Erholung. Der Koalitionsausschuss, der als zentrales Planungsgremium fungiert und mindestens einmal im Monat tagt, soll eine Plattform bieten, um strittige Fragen zu klären und eine koordinierte Vorgehensweise zwischen den Parteien und der Regierung sicherzustellen.
Kritik und Zusammensetzung des Ausschusses
Die aktuelle Zusammensetzung des Koalitionsausschusses, der aus zehn Männern und nur einer Frau besteht, hat bereits Kritik hervorgerufen. Saskia Esken betonte den Wunsch, Deutschland gerechter zu machen und stellte die Bedeutung einer vielfältigen Vertretung in der Politik heraus. Merz beschrieb die Atmosphäre der Beratungen während des Koalitionsausschusses als ausgesprochen gut und optimistisch für die kommenden Monate.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Koalition aus CDU, CSU und SPD vor einer Vielzahl von Herausforderungen steht, die mit dem neuen Sofortprogramm angepackt werden sollen. Der Druck auf die Regierung ist hoch, schnelle und spürbare Ergebnisse zu liefern, um das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft zurückzugewinnen.
