Am 28. Mai 2025 tagte der erste Koalitionsausschuss der neuen schwarz-roten Koalition im Kanzleramt. Im Mittelpunkt des Treffens standen Themen wie Wachstum, Sicherheit, Investitionen sowie die Vermeidung interner Streitigkeiten. Der designierte Kanzler Friedrich Merz möchte mit dieser Sitzung demonstrieren, dass er auch in der Innenpolitik handlungsfähig ist. Merz hat versprochen, dass die Bürger bis zum Sommer erste Veränderungen spüren werden, was für viele als Test für seine Regierungsfähigkeit gilt. Die Analyse des Treffens, einschließlich möglicher Ergebnisse, wird durch die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz begleitet.
Ein neuer Podcast namens „5-Minuten-Talk“ wird zudem eingeführt. Dieser ist werktäglich ab 5 Uhr auf RTL+ und anderen Plattformen verfügbar und soll schnelle Analysen, Argumente und politische Insights bieten. Der Podcast stellt einen wichtigen Kommunikationskanal für die Koalition dar und könnte helfen, die Bürger über bevorstehende Veränderungen in Kenntnis zu setzen.
Die Herausforderung der Koalition
Die Koalition aus Union und SPD hat ihre letzte Hürde genommen und ist die vierte Mitte-Koalition seit der Wiedervereinigung. Die Historie lehrt, dass Angela Merkel mit ähnlichen Bündnissen Erfolge erzielen konnte, insbesondere durch Kompromissbereitschaft. Merz steht jedoch vor der Herausforderung, diese Tradition fortzusetzen und gleichzeitig seine hohen Wahlkampfversprechen, vor allem in der Migrationspolitik und der Schuldenbremse, umzusetzen.
Die neue Koalition wird voraussichtlich keine grundlegenden Änderungen im Vergleich zur vorherigen SPD-geführten Regierung einführen. Lars Klingbeil, der SPD-Vizekanzler, wird darauf achten müssen, dass die SPD-Kerninhalte wie soziale Gerechtigkeit und Mindestlohn nicht gefährdet werden. Für die SPD birgt die Rolle als Juniorpartner zudem eigene Risiken und Herausforderungen, zumal die Ampelkoalition zuvor eine Wählerabwanderung hinnehmen musste.
Ausblick auf die politische Landschaft
Insgesamt stellt sich die Koalition als Zweckbündnis dar, das ohne große Euphorie beginnt. Beide Parteien streben an, bei der nächsten Wahl 2029 mehr Wähler zu gewinnen. Aktuell erreichen sie mit rund 45 % der Stimmen einen geringeren Stimmenanteil als die erste schwarz-rote Koalition im Jahr 2005, die bei 69,4 % lag. Die vorherige Ampelkoalition hatte sogar 51,8 % der Stimmen auf sich vereinen können.
Merz muss einen kompromissorientierten Politikstil entwickeln, um die Koalition erfolgreich zu steuern. Ein vorzeitiges Scheitern könnte nicht nur der demokratischen Mitte schaden, sondern auch der AfD zusätzliche Wähler zuführen. Unterstützt von einem wirtschaftsliberalen und Anti-Merkel-Lager könnte es durch unterschiedliche Interessen innerhalb der Koalition zu Spannungen kommen.
Die Chancen für diese neue Koalition liegen im „Guten Regieren“ und der langfristigen Umsetzung zentraler Projekte, die im Koalitionsvertrag angestoßen werden sollen. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob Merz und seine Koalitionspartner diesen Herausforderungen gewachsen sind.
