Am 15. Juli 2025 fordern der Bildungs- und Sozialverband (BSW) sowie die SPD einen sofortigen Einstieg in das kostenlose Schulessen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Dirk Hoffmeister, Bildungspolitiker des BSW, betont die Dringlichkeit dieses Vorhabens. Auch Matthias Hey von der SPD hebt hervor, wie wichtig ein kostenloses Mittagessen für viele Familien ist. Doch die Finanzierung steht auf der Kippe.
Andreas Bühl, Fraktionschef der CDU, macht darauf aufmerksam, dass die Landesregierung Prioritäten setzen müsse, um den finanziellen Spielraum auszuloten. Hey weist im Gegenzug darauf hin, dass das kostenlose Mittagessen eine klare Priorität für die Koalition darstellt. Ein zentrales Problem bleibt jedoch unklar: welches Ministerium für die Thematik zuständig ist, wie Bildungsminister Christian Tischner angibt.
Finanzsituationen und Haushaltsverhandlungen
Laut dem Koalitionsvertrag ist ein schrittweiser Einstieg in das kostenlose Mittagessen vorgesehen, wobei ein eventueller Landeszuschuss ab dem 1. August 2027 in Aussicht gestellt wird. Allerdings hat Hoffmeister auch eine soziale Staffelung vorgeschlagen, was von der SPD abgelehnt wurde. Das kostenlose Schulessen war außerdem eines der zentralen Wahlkampfversprechen von BSW und SPD.
Die Diskussion um das kostenlose Schulessen findet vor dem Hintergrund anhaltender Haushaltsverhandlungen statt. Der Thüringer Rechnungshof hat gebundene Ausgaben in Höhe von 11,8 Milliarden Euro ermittelt, die aus verschiedenen Gesetzen und Verträgen resultieren. Der aktuelle Haushaltsentwurf, der im Landtag beraten wird, hat ein Gesamtvolumen von 13,75 Milliarden Euro. Finanzministerin Katja Wolf warnt vor einem strukturellen Defizit von etwa 1,3 Milliarden Euro für das nächste Jahr.
Die Ministerin fordert, dass das Land nicht „totgespart“ werden darf. Zu den geplanten Maßnahmen zählen die Instandsetzung maroder Straßen und Brücken sowie die Förderung von Firmen und der Vergabe von Darlehen. Gleichzeitig sollen jedoch konsumtive Ausgaben, die keine langfristigen Vermögenswerte schaffen, reduziert werden. Angesichts des strukturellen Defizits wird es laut Wolf auch im Jahr 2026 und 2027 schwierig sein, das kostenlose Schulessen zu finanzieren.
Politische Herausforderungen und Lösungen
Für die kommende Haushaltsperiode ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Vorhaben für das kostenlose Schulessen im Doppelhaushalt 2026/2027 berücksichtigt wird. Derzeit sind komplexe Verhandlungen im Gange, die durch die fehlende eigene Mehrheit der Brombeer-Koalition im Parlament erschwert werden. Aufgrund dieser Situation ist die Koalitionsregierung auf die Zustimmung der Opposition angewiesen.
Im Gegenzug zur Unterstützung des aktuellen Haushalts haben die Linken die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres gefordert. Diese Forderungen machen deutlich, dass die Verhandlungen um den Doppelhaushalt 2026/2027 herausfordernd werden dürften.
Das kostenlose Schulessen bleibt somit ein umstrittenes Thema, das sowohl politische als auch finanzielle Lösungsansätze erfordert. Die gesellschaftliche Bedeutung einer solchen Maßnahme ist unbestritten, während die finanzielle Umsetzbarkeit angesichts der gegebenen Rahmenbedingungen in Frage steht.
Für weitere Informationen zu den Finanzhaushalten und politischen Diskussionen in Thüringen, besuchen Sie zeit.de und mdr.de.
