Am 1. Juni 2025 wird die Kritik des Bundesrechnungshofs an der unzureichenden Finanzbeteiligung der Länder an der Krankenhausreform laut. Der Gesundheitspolitiker der Grünen, Armin Grau, bezeichnet diese Kritik als Weckruf. Er hebt hervor, dass die Bundesländer seit Jahren ihrer Pflicht zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen nicht nachkommen. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, wird der Transformationsfonds ins Spiel gebracht, der eine zentrale Rolle in der Reform des Gesundheitssektors spielen soll und darauf abzielt, notwendige Umstrukturierungen und Investitionen in Krankenhäuser zu fördern. Dieser Fonds soll Krankenhäuser bei Umstrukturierungen, Zusammenschlüssen und Neubauten unterstützen, wobei die Finanzierung hälftig von Bund und Ländern erfolgen soll, so Grau gemäß MRN News.
Die aktuelle Diskussion wird durch die geplanten Maßnahmen der schwarz-roten Koalition kompliziert, die vorhat, Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Betriebskostenlücken der Krankenhäuser zu verwenden. Diese Vorgehensweise wird als Zweckentfremdung kritisiert, was sowohl im politischen als auch im öffentlichen Raum Besorgnis auslöst.
Details zum Transformationsfonds
Der Transformationsfonds ist auf bis zu 25 Milliarden Euro angelegt, die aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds stammen. Damit die komplette Summe abgerufen werden kann, müssen die Bundesländer ebenfalls 25 Milliarden Euro investieren. Diese Kofinanzierung könnte unter anderem auch durch die Beteiligung des Krankenhausträgers an den Kosten erfolgen, was neue Möglichkeiten für die Krankenhäuser eröffnet.
Die Bundesländer erhalten zudem Gestaltungsspielräume, da Teilauszahlungen und Nachbeantragungen von Fördermitteln möglich sind. Förderanträge werden unbürokratisch vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) bearbeitet, das auch monatlich aktuelle Daten zum Förderverfahren online veröffentlichen wird. Die Antragstellung und Verwaltung des Transformationsfonds erfolgen künftig digital über ein Online-Portal, was den bürokratischen Aufwand erheblich reduzieren soll.
Förderfähige Projekte und Zielsetzungen
Der Transformationsfonds hat das Ziel, qualitativ hochwertige stationäre Versorgungsstrukturen zu schaffen. Förderfähige Projekte umfassen unter anderem:
- Konzentration akutstationärer Versorgungskapazitäten
- Umstrukturierung bestehender Krankenhausstandorte in sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen
- Bildung telemedizinischer Netzwerkstrukturen
- Bildung von Zentren für seltene, komplexe oder schwerwiegende Erkrankungen
- Bildung regional begrenzter Krankenhausverbünde
- Bildung integrierter Notfallstrukturen
- Schließung eines Krankenhauses oder Teilen davon
- Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten
Es ist zu beachten, dass die Umsetzung geförderter Vorhaben nicht vor dem 1. Juli 2025 beginnen darf, wodurch Planungssicherheit für die Krankenhäuser geschaffen wird. Der Transformationsfonds stellt somit ein wichtiges Instrument dar, um die Krankenhausinfrastruktur in Deutschland zukunftsfähig zu gestalten, und bietet den Bundesländern die Möglichkeit, aktiv zur Verbesserung des Gesundheitswesens beizutragen, während die Kritik an der bisherigen Finanzierungsstrategie weiter besteht, wie auch das Bundesgesundheitsministerium berichtet.
