Thomas Heil, Kämmerer des Kreises Viersen, hat kürzlich beim Regionalforum der IHK Mittlerer Niederrhein die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises thematisiert. In seinem Vortrag betonte er die drängenden Herausforderungen, denen die Kommunen gegenüberstehen, insbesondere vor den anstehenden Kommunalwahlen im Herbst. Rainer Höppner, IHK-Vizepräsident, schloss sich Heil an und wies auf die Bedeutung einer stabilen wirtschaftlichen Lage hin.
Heil warnte vor einem bundesweiten Null-Wachstum, das weitreichende Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen haben könnte. Die Finanzlage der deutschen Kommunen war im Jahr 2022 alarmierend: Ein Fehlbetrag von 24 Milliarden Euro wurde festgestellt, der höchste seit der Wiedervereinigung. In Nordrhein-Westfalen (NRW) stieg die kommunale Verschuldung um 13 Prozent. Darunter leiden auch die Kommunen im Kreis Viersen, wo nur 15 von 427 Städten und Kreisen über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen.
Die finanzielle Situation im Kreis Viersen
Der Kreishaushalt Viersen verzeichnet für 2023 einen Fehlbetrag von 40 Millionen Euro, im Vergleich zu 30 Millionen im Vorjahr. Besorgniserregend ist, dass keine der neun Kreiskommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. Eine der Kommunen befindet sich sogar im Haushaltssicherungskonzept. Während die Steuereinnahmen nur moderat wachsen, steigen die Aufwendungen, insbesondere im Sozialbereich, auf besorgniserregende 400 Millionen Euro.
Heil forderte eine grundlegende Überarbeitung des Sozialleistungssystems und plante eine bessere Finanzierung durch Bund und Land, um die finanzielle Lage der Kommunen zu stabilisieren. Diese Anregungen finden sich auch in dem Kommunalen Finanz- und Schuldenreport der Bertelsmann Stiftung, der die drängenden Probleme der kommunalen Haushalte in NRW analysiert.
Wirtschaftliche Entwicklungen und Projekte
Ein weiteres zentrales Thema war der Javelin-Park, ein geplantes Projekt zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Region. Die Entwicklung des Parks hat jedoch durch einen Eilantrag gegen den Bebauungsplan Verzögerungen erlitten. Verdion plant auf 650.000 Quadratmetern maßgeschneiderte Gebäude für Unternehmen aus verschiedenen Branchen, was ein Investitionsvolumen von 1,04 Milliarden Euro mit sich bringt.
Das Projekt könnte bis zu 5.000 direkte Arbeitsplätze schaffen und umfasst zusätzlich einen Autohof sowie einen eigenen Autobahnanschluss. Ein wichtiger Aspekt des Javelin-Parks ist die Ausrichtung auf Nachhaltigkeit, was den Standort sowohl für Unternehmen als auch für Investoren attraktiv macht. Die Nähe zur niederländischen Grenze und zu bedeutenden Verkehrsanbindungen ist ein weiterer Pluspunkt, der die wirtschaftliche Entwicklung der Region fördern könnte.
Höppner äußerte die Hoffnung auf eine schnelle Lösung für die Hürden des Javelin-Parks, um die wirtschaftlichen Potentiale des Kreises Viersen voll ausschöpfen zu können. Beide Sprecher forderten ein verstärktes Engagement der Politik, um die Herausforderungen auf kommunaler Ebene zu bewältigen.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die finanzielle Lage der Kommunen in NRW und insbesondere im Kreis Viersen ernst ist, und dass nachhaltige Projekte wie der Javelin-Park eine wesentliche Rolle für die wirtschaftliche Erholung spielen könnten. Weitere Informationen zur kommunalen Finanzsituation finden sich auf der Webseite der Bertelsmann Stiftung, die den Kommunalen Finanz- und Schuldenreport NRW bereitstellt. Zudem berichtet Extra Tipp am Sonntag über die aktuellen Entwicklungen in der Region.
