Die Diskussion um den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 scheint bereits ihren Höhepunkt erreicht zu haben. Grüne und Linke üben scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und werfen ihm unzulässige Buchungstricks bei den geplanten Ausgaben für Klimaschutz und Investitionen vor. Insbesondere Sebastian Schäfer, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, mahnt an, dass die Grundgesetzänderungen unverzichtbare zusätzliche Investitionen erfordern.
Schäfer hebt hervor, dass keine Zweckentfremdung von Investitionsmitteln durch die vorgestellten Buchungstricks zulässig sein dürfe, insbesondere nicht im Bereich des Klimaschutzes. Diese Bedenken werden von Ines Schwerdtner, der Chefin der Linken, bekräftigt, die den Klima- und Transformationsfonds als einen „Verschiebebahnhof“ kritisiert. Laut Schwerdtner werden die Mittel zunehmend für Maßnahmen eingesetzt, die nicht mit echtem Klimaschutz in Verbindung stehen. Zudem äußert sie ihre Befürchtungen, dass die Zustimmung der Grünen zu einem Sondervermögen von Friedrich Merz nun negative Folgen nach sich zieht.
Kritik an der Finanzpolitik
Schwerdtner bezeichnet die von Klingbeil geforderten Kürzungen als Teil einer „Kettensägen-Politik“. Der Bundesfinanzminister hat ein Rundschreiben zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 an die Ministerien verbreitet, in dem vorgeschlagen wird, geplante Investitionen in das Sondervermögen für Infrastruktur sowie Klimaschutz-Projekte in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umzubuchen. Diese Entscheidung sorgt für Unruhe unter den politischen Parteien und wirft Fragen zur Prioritätensetzung im Bereich Klimaschutz auf.
Am 28. Februar 2025 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium den Allokationsbericht für die 2024 emittierten Grünen Bundeswertpapiere. Der Bericht beinhaltet Informationen zu den 2023 getätigten Ausgaben des Bundes im Bereich Klima-, Umwelt- und Naturschutz, die als „grün“ anerkannt sind. Diese Ausgaben sind den Emissionserlösen der 2024 ausgegebenen Grünen Bundeswertpapiere zugeordnet. Auch der Wirkungsbericht für die 2022 emittierten Grünen Bundeswertpapiere wurde am 4. November 2024 veröffentlicht.
Nachhaltigkeit und Finanzpolitik
Der Wirkungsbericht informiert über die Auswirkungen der grünen Ausgaben des Haushaltsjahres 2021, die den Emissionserlösen der Grünen Bundeswertpapiere 2022 zugeordnet sind. Der BMF-Ressortbericht Nachhaltigkeit 2024 zeigt die essenzielle Bedeutung einer nachhaltigen Finanzpolitik für die Entwicklung Deutschlands auf. Es wird betont, dass fiskalische Resilienz und Wachstum durch Angebotspolitik einen wesentlichen Beitrag zu den internationalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG 8) leisten können.
Die Deutsche Sustainable Finance-Strategie, welche am 5. Mai 2021 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, hat das Ziel, Deutschland zu einem führenden Standort für nachhaltige Finanzen zu entwickeln. Zudem verfolgt die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Ziele zum Schutz von Natur und Klima sowie zur Förderung der sozialen Kohäsion. Das Klimaschutzprogramm stellt den Gesamtplan für die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung dar und listet Maßnahmen auf, die zur Bewältigung des Klimawandels und zur Umsetzung des Pariser Weltklimaabkommens erforderlich sind.
Die bevorstehende Haushaltsdebatte wird eine Erörterung dieser kritischen Punkte weiter vorantreiben und könnte entscheidend für die zukünftige Klimapolitik des Landes sein.
