Die Bundesregierung sieht sich derzeit scharfer Kritik aus der Wirtschaft ausgesetzt, da sie die Senkung der Stromsteuer nicht für alle Verbraucher vorgesehen hat. Diese Entscheidung kommt in einer Zeit, in der Unternehmen mit erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert sind. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bezeichnet die Versäumnisse als Vertrauensbruch. Verbandspräsident Jörg Dittrich betont, die Zusage zur Stromsteuersenkung sei mehrfach im Koalitionsvertrag und in anderen offiziellen Beschlüssen festgehalten worden.
Die Handwerksbetriebe hatten auf diesen entscheidenden Punkt vertraut und ihn in ihre wirtschaftlichen Planungen einbezogen. Einer umfassenden Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher stünden im kommenden Jahr Kosten von rund 5,4 Milliarden Euro gegenüber, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Diese kritische Lage wird auch vom Exportverband BGA angesprochen, dessen Präsident Dirk Jandura die Rücksichtslosigkeit in Bezug auf die Unternehmensentlastungen während der aktuellen Wirtschaftskrise anprangert.
Kritik an der Mütterrente
Ein weiteres Thema, das in der Koalitionsdiskussion aufgegriffen wird, ist die Mütterrente, die auf Initiative der CSU zum 1. Januar 2027 eingeführt werden soll, was ein Jahr früher als ursprünglich geplant ist. Für vor 1992 geborene Kinder wird die monatliche Rente pro Kind um etwa 20 Euro erhöht, die Kosten hierfür belaufen sich auf jährlich etwa fünf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Der BGA hält diese Rentengeschenke für überflüssig und fordert stattdessen Maßnahmen, die alle Verbraucher und Firmen gleichbehandeln.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die Maßnahmen zur Stromsteuer verteidigt und auf die Notwendigkeit solider Finanzen hingewiesen. Ab dem 1. Januar 2026 sollen private Haushalte durch die Senkung der Strom-Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet werden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst macht Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD für die fehlende Stromsteuersenkung verantwortlich.
Entlastungen und wirtschaftliche Maßnahmen
In einem umfassenderen Kontext gehören zu den von der Koalition geplanten finanziellen Entlastungen auch eine geplante Senkung der Stromsteuer und die Deckelung der Netzentgelte, die eine Entlastung von insgesamt 11 Milliarden Euro versprechen. Eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt, dass alle Maßnahmen bei vollständiger Umsetzung mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen könnten. Zu diesen Maßnahmen zählen Änderungen bei den Freibeträgen für Rentner, Ehrenamtler und Alleinerziehende sowie eine höhere Pendlerpauschale.
Darüber hinaus sind Entlastungen für Unternehmen durch degressive Abschreibungen in Höhe von 30 Prozent vorgesehen, was insgesamt rund 7 Milliarden Euro pro Jahr umschließt. Ab 2028 soll die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden, was im ersten Jahr zu einer Entlastung von etwa 4 Milliarden Euro führen würde. Trotz dieser Maßnahmen warnt IW-Chef Michael Hüther, dass dies nicht weitreichend genug sei, um den Herausforderungen des demografischen Wandels ausreichend zu begegnen.
Dennoch planen Union und SPD, die Fachkräftestrategie weiterzuentwickeln und die Erwerbsquote von Frauen zu erhöhen. Der Koalitionsvertrag umfasst 144 Seiten und beschreibt die Grundlagen für eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition. Während die CSU dem Vertrag bereits zugestimmt hat, wird die CDU am 28. April darüber entscheiden, und die SPD-Mitglieder voraussichtlich bis zum 29. April.
Zusammenfassend zeigt sich, dass die Koalition vor großen Herausforderungen steht. Die unterschiedlichen Reaktionen aus der Wirtschaft und der Druck auf die Regierung könnten maßgeblichen Einfluss auf die zukünftige Politik und deren Umsetzung haben.
