Am 19. Juli 2025 kam es im US-Repräsentantenhaus zu einem bedeutenden Durchbruch in der Regulierung von Kryptowährungen. Die Abstimmung über drei Krypto-Gesetze war mehr als neun Stunden blockiert, nachdem Hardliner innerhalb der Republikaner ihre Zustimmung verweigerten. Der Konflikt entwickelte sich aus der Angst vor einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC). Konservative Republikaner forderten ein Gesetz, das CBDCs verbietet, als Bedingung für ihre Zustimmung.
Nach zähen Verhandlungen gelang es den Parteiführern, einen Kompromiss zu erzielen. Der republikanische Mehrheitsführer Steve Scalise kündigte an, dass das Verbot einer CBDC im National Defense Authorization Act (NDAA) eingefügt wird, was die Wahrscheinlichkeit der Verabschiedung des Gesetzes erhöht. Mit dieser Zusage stimmten die Hardliner schließlich zu, was die Abstimmung über die Krypto-Gesetze ermöglichte.
Details zu den Gesetzen
Die Abstimmung über das Gesetzespaket wurde mit 217 zu 212 Stimmen angenommen. Es umfasst den CLARITY Act, den GENIUS Act und das Anti-CBDC Surveillance Act. Der GENIUS Act schafft bundesweite Regeln für dollar-gedeckte Stablecoins, wobei Emittenten verpflichtet sind, ihre Coins durch liquide Reserven wie US-Dollar oder US-Staatsanleihen zu decken. Zudem müssen sie monatlich die Zusammensetzung ihrer Reserven offenlegen. Dieser Gesetzentwurf wurde bereits vom Senat mit 68 zu 30 Stimmen verabschiedet.
Der CLARITY Act klärt die Verantwortlichkeiten von der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und der Securities and Exchange Commission (SEC) in Bezug auf digitale Assets. Er definiert, welche digitalen Assets als Waren oder Wertpapiere gelten, wobei dezentralisierte Blockchains unter die Regulierungsaufsicht der CFTC fallen und Investmentverträge bei der SEC einzureichen sind.
Das Anti-CBDC Act hingegen verbietet der Federal Reserve Bank, Produkte oder Dienstleistungen direkt an Privatpersonen anzubieten, und hindert sie daran, eine digitale Zentralbankwährung zur Geldpolitik zu nutzen oder zu testen. Diese Gesetze wurden in einer Ethos um die Innovationen im digitalen Vermögenswertesektor diskutiert.
Reaktionen und Auswirkungen
Die Krypto-Woche, die vom 14. bis 18. Juli 2025 ausgerufen wurde, hat bereits positive Marktreaktionen ausgelöst, darunter Kurssteigerungen bei Bitcoin, Ethereum und Krypto-Equities wie Circle und Coinbase. Speaker Mike Johnson betonte die Wichtigkeit klarer Regeln für die Innovationsführerschaft der USA im Digital-Asset-Bereich. Verbraucherschutzorganisationen begrüßen die Klarstellungen im CLARITY Act, warnen jedoch vor potenziellen Nachteilen für kleinere Projekte.
Einige Kritiker des Anti-CBDC Acts äußern Bedenken hinsichtlich möglicher Überwachungsrisiken durch ein staatliches Digitaldollar-System. Analysten rechnen jedoch damit, dass Banken bald Stablecoins emittieren dürfen, was den Zugang zu DeFi-Infrastrukturen erheblich erleichtern könnte. Die Verabschiedung aller drei Gesetze würde eine umfassende Regulierung von Digital Assets zur Unterschrift an Präsident Trump übergeben.
Der Durchbruch im Repräsentantenhaus wird als wichtiger Etappensieg für die Krypto-Branche angesehen und zeigt, dass trotz der Verzögerungen Fortschritte in der regulatorischen Landschaft erzielt werden können. Weitere Details zu den Gesetzen finden sich auf Der Aktionär und Coinspeaker.
