Eine Allianz von Krypto-Unternehmen, angeführt von Coinbase, setzt sich verstärkt für die Verabschiedung des CLARITY Act im US-Kongress ein. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, klare Zuständigkeiten für die Regulierung digitaler Vermögenswerte zu schaffen und die Branche aus ihrer rechtlichen Grauzone zu befreien. Insgesamt unterstützen 65 Unternehmen und Interessengruppen die rasche Annahme des Gesetzes, welches die Aufsicht über den Großteil des Krypto-Marktes der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) übertragen würde.
Im Gegenzug wäre die Securities and Exchange Commission (SEC) nur noch für Produkte zuständig, die als Wertpapiere klassifiziert werden. Die Dringlichkeit der Situation wird unterstrichen von den Bedenken der Branche, dass die USA ihre Führungsrolle im Kryptobereich verlieren könnten. Ein Mangel an standardisierten Regeln hemmt nicht nur die institutionelle Akzeptanz, sondern auch die Innovation innerhalb der Sektor.
Politischer Kontext und Fortschritte
Die Vorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus haben angekündigt, dass das CLARITY-Gesetz sowie zwei weitere Krypto-Gesetze in der Woche ab dem 14. Juli geprüft werden. Dazu gehört der GENIUS Act zur Regulierung von Stablecoins und ein Verbot für digitale Zentralbankwährungen (CBDC). Allerdings haben Demokraten im Senat die schnelle Verabschiedung des GENIUS Act blockiert und äußern Bedenken gegen den CLARITY Act. Maxine Waters bezeichnete den CLARITY Act als überstürzt und kompliziert, was potenziell riskante Aktivitäten im Krypto-Sektor von der Aufsicht ausnehmen könnte.
Die House Committees für Finanzdienstleistungen und Landwirtschaft haben bereits den bipartisanen CLARITY Act (H.R. 3633) verabschiedet. Der Finanzkomitee stimmte mit 32-19 für das Gesetz, während der Landwirtschaftskomitee mit 47-6 dafür war. Ziel des CLARITY Act ist es, den langjährigen Zuständigkeitskonflikt zwischen der SEC und der CFTC zu lösen. Der Gesetzesentwurf definiert, dass bestimmte Krypto-Assets als Waren unter der CFTC reguliert werden, während andere als Wertpapiere der SEC unterliegen.
Kritik und Bedenken
Der CLARITY Act sieht zudem einen begrenzten Haftungsschutz für Blockchain-Entwickler vor und schließt sie von Geldübermittlungsregulierungen aus. Zukünftige Offenlegungs-, Fonds-Trennungs- und Interessenkonfliktregeln sollen Investoren vor Krypto-Betrug schützen. Kritiker äußern jedoch Bedenken. Maxine Waters warnt vor möglichen Interessenkonflikten, während Brad Sherman befürchtet, dass das Gesetz zu Branchenrettungen und regulatorischem Arbitrage führen könnte. Timothy Massad, ehemaliger Vorsitzender der CFTC, hat den Act als „komplex“ bezeichnet und sieht darin eher eine Zunahme von Verwirrung als eine Klärung der regulatorischen Fragestellungen.
Die CFTC wird die Hauptregulierungsbehörde für Krypto und damit auch für die Überwachung digitaler Waren wie die meisten Kryptowährungen und Token auf Kassamärkten verantwortlich sein. Sie wird auch die Aktivitäten von Börsen, Brokern und Spotmärkten für nicht-sichere digitale Assets wie Binance und Ethereum regulieren und den Handel sowie die Verwahrung von Stablecoins auf einer Warenbörse überwachen. Die Rolle der SEC hingegen wäre auf die Durchsetzung von Anti-Betrugsregeln bei Stablecoins beschränkt.
Der CLARITY Act wird nun im gesamten House zur Debatte und Abstimmung vorgelegt. Bei Verabschiedung könnte es sich um das erste umfassende Gesetz in den USA zur Schaffung eines regulatorischen Rahmens für Krypto- und digitale Assets handeln. Während der US-Senat daran arbeitet, die Regelungen für digitale Vermögenswerte zu verbessern, bleibt der Ausgang ungewiss. Angaben von Der Aktionär und Coinpedia unterstreichen die Entwicklungen und Herausforderungen in diesem Bereich.
