Roman Storm, ein Entwickler von Tornado Cash, steht im Zentrum eines intensiven Rechtsstreits, der sich um den Kryptowährungsmixer dreht. Storms Anwälte fordern die Aufhebung der Anklage, da sie behaupten, dass die Staatsanwaltschaft Beweise zurückgehalten hat, die zu seiner Entlastung beitragen könnten. Laut it-boltwise argumentieren Storms Anwälte, dass nicht-verwahrende Krypto-Mixer wie Tornado Cash nicht als „Geldübertragungsunternehmen“ klassifiziert werden sollten.
Die Entlastungsbeweise stammen aus einer Kommunikation mit dem Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) aus dem Jahr 2023. In einem Schreiben an Richterin Katherine Polk Failla vom 16. Mai wird auf diese FinCEN-Dokumente verwiesen, die der Staatsanwaltschaft seit 2023 bekannt sind. Die Anwälte sehen die Entscheidung, das Verfahren gegen Storm fortzusetzen, zusammen mit den ähnlichen Anklagen gegen die Entwickler von Samourai Wallet als bewusste Irreführung des Gerichts an.
Rechtsstreit und Anklagepunkte
Wie die US-Staatsanwaltschaft im Süddistrikt von New York mitteilt, wurde gegen Roman Storm und Roman Semenov Anklage erhoben. Diese Anklage umfasst Vorwürfe der Verschwörung zur Geldwäsche, zur Verletzung von Sanktionen sowie zur Betreibung eines nicht lizenzierten Geldübertragungsunternehmens. Tornado Cash soll mehr als 1 Milliarde Dollar an Geldwäschetransaktionen ermöglicht haben, einschließlich Hunderten Millionen Dollar für die Lazarus Group, eine nordkoreanische Cyberkriminalitätsorganisation, die unter US-Sanktionen steht. Die Anklage behauptet, dass Storm und Semenov die Plattform so gestaltet und gefördert haben, dass sie untraceable Kryptowährungstransfers ermöglichte.
Storm wurde in Washington festgenommen und vor dem Bezirksgericht der USA für den westlichen Distrikt von Washington präsentiert. Semenov hingegen ist auf der Flucht. Laut justice.gov droht jedem der beschuldigten Entwickler eine maximale Haftstrafe von 20 Jahren wegen Verschwörung zur Geldwäsche.
Die Rolle von Tornado Cash
Tornado Cash wird vorgeworfen, nicht nur die Vermögenswerte potenziell krimineller Aktivitäten gewaschen zu haben, sondern auch keine erforderlichen Programme zur Identitätsprüfung oder zur Bekämpfung von Geldwäsche umgesetzt zu haben. Trotz öffentlicher Bekundungen zur Einhaltung von Sanktionen sollen die beiden Entwickler privat die Ineffektivität ihrer Maßnahmen anerkannt haben.
Ein Urteil von Bundesrichter Robert Pitman, datiert auf den 28. April, verbietet dem Office of Foreign Assets Control (OFAC), erneut Sanktionen gegen Tornado Cash zu verhängen. Dennoch verfolgen die US-Bundesstaatsanwälte den Fall gegen Storm weiter, trotz geänderter Anklagepunkte.
Die Verteidigung von Storm verweist auf die rechtlichen Argumente der Anwälte des Entwicklers von Samourai Wallet und betont, dass die beiden Fälle trotz ihrer Unterschiede ähnliche Merkmale aufweisen. Die FinCEN-Dokumente gelten als entscheidend für die mögliche Abweisung des Falls gegen Storm, während die Staatsanwaltschaft bestreitet, Beweise zurückgehalten zu haben und behauptet, alle relevanten Informationen rechtzeitig vorgelegt zu haben.
