Am 21. Mai 2025 steht der Bürokratieabbau und die Förderung kleiner regionaler Unternehmen im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Der BSW (Bund der Selbständigen) fordert einen stärkeren Rückgang bürokratischer Hürden, um die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelständischen Betriebe zu steigern. Angesichts der demografischen Herausforderungen drängen die Bündnisgrünen zudem auf die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland. Sie verteidigen die Energiewende und zeigen sich besorgt über die zukünftige Verfügbarkeit von Arbeitskräften für eine nachhaltige Wirtschaft.
Die Linke kritisiert derweil die leeren Versprechungen des Wirtschaftsministers und äußert Bedenken gegenüber den aktuellen Haushaltsverhandlungen. Der Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung aus CDU und SPD sieht Kürzungen im Bereich der Gedenkstätten vor. Dies könnte sowohl reduzierte Öffnungszeiten als auch einen Personalabbau zur Folge haben, was die Linke vehement ablehnt. Claudia Maicher von den Bündnisgrünen betont die Bedeutung der Gedenkstätten als Lernorte und fordert mehr finanzielle Mittel.
Erinnerungskultur und Kürzungen
In der Debatte um die Erinnerungskultur bringen die Bündnisgrünen die Sorgen über zahlreiche Notrufe bezüglich der beabsichtigten Kürzungen vor. Die Verantwortung der Landesregierung für die Unterstützung der Gedenkstätten wird von der Linken hervorgehoben. Insbesondere der Rückgang der Zeitzeugen macht eine entsprechende Aufarbeitung der Geschichte dringlich. Kulturministerin Barbara Klepsch hat die Wichtigkeit der Erinnerungskultur unterstrichen, plant aber gleichzeitig die Förderung von Schulfahrten zu Gedenkstätten.
Die CDU und SPD unterstützen zwar die Bedeutung der Erinnerungskultur, betonen jedoch die Notwendigkeit von Haushaltskürzungen. Der Finanzierungsbedarf der Erinnerungsstätten wird voraussichtlich auch in den kommenden Wochen in den Ausschüssen weiter diskutiert. Um Änderungen im Haushaltsentwurf durchzusetzen, benötigen die Regierungsparteien zehn Stimmen aus der Opposition.
EU-Arbeitsprogramm für 2025
Parallel zur Debatte auf Landesebene hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt, das einen bedeutenden Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft legt. Ursula von der Leyen, die im Sommer 2024 für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt wurde, will über ein Drittel der bürokratischen Hürden für kleine und mittelständische Betriebe abbauen. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), äußert große Erwartungen an das neue Programm, sieht jedoch auch die Notwendigkeit für konkrete Taten.
Schwannecke hebt hervor, dass der angekündigte Omnibus-Paket für Ende Februar Erleichterungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung und den Sorgfaltspflichten in der Lieferkette bringen soll. Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, umfasst der „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ der EU-Kommission drei zentrale Aktionsbereiche: Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit. Fünf übergreifende Maßnahmen sollen umgesetzt werden, darunter die Vereinfachung von Vorschriften und die Förderung von Qualifikationen und hochqualitativen Arbeitsplätzen.
Die Themen Bürokratieabbau und Unterstützung von kleinen Unternehmen stehen somit sowohl auf Landes- als auch auf EU-Ebene ganz oben auf der Agenda.
Für weiterführende Informationen verweisen wir auf die Berichte von MDR und Deutsche Handwerks Zeitung.
