Der Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 für Sachsen sorgt für erhebliche Besorgnis unter Vereinen, Verbänden und sozialen Einrichtungen. Wie das DGB Sachsen berichtet, beinhaltet der Haushaltsplan umfassende Kürzungen, die sich negativ auf zentrale soziale Dienstleistungen auswirken könnten. Vertreter zahlreicher Organisationen fordern mutige Investitionen in die Zukunft des Freistaates und warnen vor den langfristigen Folgen der Kürzungen.
Markus Schlimbach vom DGB Sachsen betont, dass der Haushaltsentwurf den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht werde. Vor allem der Bereich der Infrastruktur, der Wirtschaft, der Bildung und des Personals sei von den Einschnitten betroffen. Michael Richter vom Paritätischen Sachsen weist darauf hin, dass Kürzungen bei den Kitas die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erschweren und zusätzliche Kosten im Gesundheitswesen und der Justiz nach sich ziehen könnten. Auch Andrea Hübler von der RAA fordert eine Rücknahme der Kürzungen, die Demokratiearbeit, politische Bildung und Antidiskriminierung betreffen.
Bedrohung des sozialen Friedens
Besonders alarmierend ist die Lage in der Integrationsarbeit, worauf Angela Müller vom Sächsischen Flüchtlingsrat hinweist. Die vorgesehenen Kürzungen gefährden den sozialen Frieden und das Vertrauen in die Demokratie. Mathias Fröck, Vertreter des Studierendenrats der TU Dresden, hebt hervor, dass die Einschnitte bedürftige Studierende besonders hart treffen und sowohl soziale Absicherungen als auch Bildung gefährden könnten.
Der DGB und andere Verbände fordern eine zügige Einigung in den Haushaltsverhandlungen bis Anfang Sommer, um Finanzierungslücken zu vermeiden. In diesem Kontext äußert sich auch die Diakonie Sachsen zur Situation und kritisiert, dass der Entwurf zwar zentrale soziale Angebote sichert, jedoch bedeutende Zukunftsfragen unbeantwortet lässt. Die Diakonie fordert mehr Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Fachkräftesicherung und Armutsbekämpfung.
Warnungen und unzureichende Strategien
Dietrich Bauer, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Sachsen, hebt die Bedeutung eines funktionierenden Sozialstaates hervor, der für wirtschaftliche Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt unerlässlich ist. Obwohl die Fortführung wichtiger Programme wie die Schulsozialarbeit mit 37,2 Millionen Euro jährlich sowie die Jugendpauschale von 15 Millionen Euro positiv bewertet wird, müssen auch die stagnierenden Strukturen und versteckten Kürzungen kritisch betrachtet werden.
Ein herausragendes Beispiel sind die Zuschüsse für niedrigschwellige Unterstützungsangebote in der Pflege, die auf 400.000 Euro für 2025 und 350.000 Euro für 2026 sinken. Dies wird als unzureichend angesehen. Zudem weist die Diakonie Sachsen auf die fehlende Strategie zur Fachkräftegewinnung und zur Entlastung pflegebedürftiger Menschen hin. Die Stärkung der kommunalen Integrationsarbeit ist zwar beschlossen, doch die erheblichen Kürzungen bei zentralen Landesprogrammen gefährden zahlreiche Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die drohenden Kürzungen im sächsischen Doppelhaushalt weitreichende negative Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur haben könnten. Der DGB sowie die Diakonie Sachsen und andere Organisationen fordern daher unverzügliche Nachbesserungen und nachhaltige Strategien zur Finanzierung sozialer Angebote und zur Absicherung der gesellschaftlichen Teilhabe.
