Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein fordert dringende Maßnahmen für sinnvolle Investitionen im Bundesland. Präsidentin Gaby Schäfer betont die Notwendigkeit, zusätzliche, kreditfinanzierte Gelder gezielt dort einzusetzen, wo sie am meisten gebraucht werden. Diese Investitionen sollten nicht nur über den „Status Quo“ hinausgehen, sondern auch zur finanziellen und wirtschaftlichen Stärkung Schleswig-Holsteins beitragen. Laut Schäfer müssen die neuen Kreditmöglichkeiten, die etwa 800 Millionen Euro pro Jahr betragen, besonders für zukunftsorientierte Projekte genutzt werden.
Schäfer unterstreicht, dass diese Mittel nicht für konsumtive Zwecke verwendet werden dürfen. Stattdessen sollten Investitionen Priorität haben, um die finanziellen Belastungen für zukünftige Generationen zu rechtfertigen. Die aktuelle Haushaltslage in Schleswig-Holstein ist angespannt, da laut der Mai-Steuerschätzung die Steuereinnahmen bis 2029 um über 600 Millionen Euro niedriger ausfallen werden als zuvor prognostiziert. Dies führt zu einer Deckungslücke im Haushalt von rund 1,2 Milliarden Euro bis 2029.
Fokus auf Investitionen
Ergänzend dazu wird erwartet, dass die Lockerung der Schuldenbremse dem Land zukünftig Kreditmittel von rund 800 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellt. Gaby Schäfer meint, dies sollte nicht zur Schließung bestehender Haushaltslücken verwendet werden, sondern um gezielt Verbesserungen in der Infrastruktur zu fördern. Ziel ist es, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein auszulösen.
Die Unterstützung durch den Bund mit jährlich etwa 290 Millionen Euro gibt dem Land zusätzliche Spielräume. Entsprechend soll Schleswig-Holstein diese finanziellen Mittel dazu nutzen, Investitionen in neue Projekte und Entwicklungen voranzutreiben. Damit will man nicht nur die wirtschaftliche Lage verbessern, sondern auch die Lebensqualität der Bürger erhöhen.
Zusammenfassend fordert der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein eine durchdachte finanzielle Strategie, die nachhaltige Investitionen anstelle kurzfristiger Konsumausgaben priorisiert. Um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen, sind zielgerichtete Investitionen unumgänglich, um die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu sichern.
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