In Sachsen-Anhalt gibt es drängenden Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur. Heute haben Landkreise ein eigenes Budget gefordert, um kaputte Straßen, marode Brücken und eine unzureichende IT-Infrastruktur zu sanieren und auszubauen. Götz Ulrich (CDU), Landrat des Burgenlandkreises und Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, unterstreicht, dass die Mittel pauschal und direkt bereitgestellt werden sollten. Dies geschah im Rahmen eines Treffens zwischen den Landräten und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), um die Umsetzung des geplanten Sondervermögens voranzutreiben.
Im März wurde von SPD und CDU ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Davon sollen 100 Milliarden Euro an Bundesländer und Kommunen verteilt werden. Ulrich betont zudem, dass ein größeres Vertrauen in die Verwendung dieser Mittel durch die Landkreise erforderlich ist. Auffällig ist jedoch, dass Sachsen-Anhalt mit 288 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland aufweist.
Finanzielle Herausforderungen der Kommunen
Die hohen Schulden stehen im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, Bauprojekte zu finanzieren. Ein Haushalt wird als gesund betrachtet, wenn Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht sind. Problematisch wird es jedoch, wenn Kommunen Jahr für Jahr ein Minus verzeichnen, was den Handlungsspielraum erheblich einschränkt. In diesem Kontext fordert André Schröder (CDU), Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, eine Ausweitung der kommunalen Finanzmittel oder eine Absenkung von Finanzierungslasten.
Ein Beispiel für die prekäre Situation ist die Lutherstadt Wittenberg, die unter einem dauerhaft schlechten Haushalt leidet. Bürgermeister Torsten Zugehör beschreibt die Lage als „Elendsverwaltung“ und weist auf die Frustration unter den Lokalpolitikern hin, die Schwierigkeiten haben, engagierte Nachfolger zu gewinnen. Die vorherrschende Meinung ist, dass die Kommunen nicht ausreichend finanziell unterstützt werden.
Vergleich mit Thüringen
Die Schwierigkeiten in Sachsen-Anhalt spiegeln sich auch in den Nachbarbundesländern wider. Zugehör bezweifelt, dass die Situation in Thüringen besser ist. Während strengere Aufsichten in Thüringen zu ausgeglichenen Haushalten führen, entstehen gleichzeitig Sanierungsstaus, da Einrichtungen verrotten und als undokumentierte Schulden an die nächste Generation weitergegeben werden.
Die Kommunen sind sich einig, dass eine enge Einbindung in den Prozess zur Neuaufstellung des Krankenhausplans in Sachsen-Anhalt erforderlich ist. Diese Maßnahmen könnten einen Schritt in die richtige Richtung darstellen, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen und die Infrastruktur nachhaltig zu verbessern.
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