In Leipzig, mitten in der Ferienzeit, herrscht im Rathaus eine angespannte Finanzlage. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) bezeichnet die Situation als „äußerst angespannt“ und drückt die große Sorge von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) über die Finanzsituation der Stadt aus. Ende Juni wurde ein interner Sparkurs verschärft, der zu Kürzungen in verschiedenen Bereichen führt. Unter anderem wurden Projektgelder für die Kulturszene eingefroren, die Finanzierungen für Kitas neu verhandelt und Kürzungen in der Schulsozialarbeit angestrebt. Jung nennt die aktuelle Lage die „schwerste Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg“.
Anfang Juni fand ein „Krisengespräch“ zwischen der Stadt und der Landesdirektion statt, das den Spardruck offiziell machte. Die Stadt sieht sich mehreren finanziellen Herausforderungen gegenüber: sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, steigenden Personal- und Sozialausgaben und einem erheblichen 60 Millionen Euro Darlehen für das Klinikum St. Georg. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen, und es wird prognostiziert, dass kurzfristige Kredite bis Juli um 320 Millionen Euro steigen können. Der Etat der Stadt beträgt knapp drei Milliarden Euro jährlich.
Wachsende Schulden und Sparmaßnahmen
Der Schuldenstand in Leipzig wird von 0,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf fast 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2029 ansteigen. Zudem befürchtet die Stadt bis 2028 eine Finanzlücke von 190 Millionen Euro. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde ein Sparprogramm ins Leben gerufen, das 100 Millionen Euro einsparen soll, unter anderem durch den Abbau von Hunderten Stellen im Rathaus, jedoch ohne Kündigungen. Die Genehmigung des Haushalts wird frühestens nach der Sommerpause im September erwartet, bis dahin gilt eine vorläufige Haushaltsführung, die Fördermittel und Investitionen einschränkt. Konkrete Informationen zu den notwendigen Kürzungen und verschobenen Investitionen sind derzeit unklar.
Der aktuelle Finanzbericht von Leipzig weist auf eine besorgniserregende Entwicklung hin. Nach Angaben von l-iz, stiegen die Schulden von 464,8 Millionen Euro am 31. Dezember 2022 auf 824,3 Millionen Euro am 31. Dezember 2023. Dies bedeutet eine drastische pro-Kopf-Verschuldung von 754 Euro auf 1.336 Euro. Während der Corona-Pandemie befürchtete man einen Anstieg der Schulden auf über 1 Milliarde Euro, was jedoch nicht eintrat. Zahlreiche Unterstützungsleistungen von Bund und Land haben pandemiebedingte Mehrausgaben und Mindereinnahmen gemildert.
Investitionen und zukünftige Herausforderungen
2022 verzeichnete Leipzig einen Höchststand an Steuereinnahmen von 751 Millionen Euro. Im Jahr 2023 zeigte sich ein positives Bild der Steuereinnahmen, die auf 859 Millionen Euro netto prognostiziert wurden und mit 941 Millionen Euro bereits die Erwartungen übertrafen. Es wird ein wahrscheinliches Plus von rund 18 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2023 erwartet, obwohl ein Minus von 55 Millionen Euro eingeplant war. Dennoch bleibt die Lage für die Stadt angespannt, da der Investitionsstau weiter wächst und die finanziellen Spielräume begrenzt sind.
Zusammenfassend sind die finanziellen Perspektiven für Leipzig äußerst herausfordernd. Die Stadt steht vor der Notwendigkeit, den Spardruck zu erhöhen, während sie gleichzeitig die grundlegenden Dienste und Infrastrukturen aufrechterhalten muss, um den Bedürfnissen ihrer Bürger gerecht zu werden. Immer neue Diskussionen über den Haushalt sind zu erwarten, da der Druck von allen Seiten zunimmt. Die Geldknappheit könnte weitreichende Folgen für die kommunale Entwicklung und die Lebensqualität der Einwohner haben.
Für weitere Informationen zu dieser Thematik besuchen Sie bitte lvz.de und l-iz.de.
