Das lettische Parlament hat heute, am 20. Juni 2025, ein weitreichendes Verbot für den Kauf von Immobilien durch russische und belarussische Staatsbürger verabschiedet. Die Entscheidung, die in der Hauptstadt Riga getroffen wurde, ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Stärkung der nationalen Sicherheit und zur Eindämmung potenzieller Einflussnahmen. Das neue Gesetz gilt nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für juristische Personen, einschließlich Aktiengesellschaften und eingetragene Vereine aus Russland und Belarus, wie Deutschlandfunk berichtet.
Die lettische Regierung begründet dieses Verbot vor allem mit dem sogenannten hybriden Krieg, den Russland gegen andere Staaten führt. Dabei wird der Erwerb von Immobilien als ein nichtmilitärisches Instrument zur Einflussnahme angesehen. In der Vergangenheit haben sich derartige Strategien als problematisch erwiesen, da Russland die Anwesenheit russischer Staatsbürger im Ausland in der Vergangenheit häufig als Vorwand für militärische Interventionen nutzte.
Sicherheitsbedenken im Fokus
Mit diesem Schritt reagiert Lettland auch auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen, die sich aus dem aggressiven Vorgehen Russlands ergeben. In Anbetracht der Tatsache, dass rund 25 Prozent der lettischen Bevölkerung russischstämmig sind, wird die Notwendigkeit eines soliden rechtlichen Rahmens besonders deutlich. Wie n-tv hinweist, hat Lettland auch die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen weitgehend ausgesetzt, um die Sicherheit weiter zu erhöhen.
Zusätzlich hat Lettland im April 2025 den Ausstieg aus dem Antipersonenminen-Abkommen beschlossen, was ebenfalls auf die Bedrohungen durch Russland abzielt. Diese Entscheidungen spiegeln den fortdauernden Trend wider, dass die baltischen Staaten ihre Grenzanlagen in den letzten Jahren ausgebaut haben, um mögliche Aggressionen aus Moskau abzuschrecken.
