Die österreichische Koalition aus ÖVP und den Grünen ist beim geplanten EU-Lieferkettengesetz uneinig. Wirtschaftsminister Martin Kocher von der ÖVP kündigte an, sich bei der Abstimmung zum Gesetz zu enthalten, da der Kompromissvorschlag für ihn nicht zustimmungsfähig ist. Dieser Schritt steht im Gegensatz zur Haltung von Justizministerin Alma Zadić, die Kocher zuvor zur Zustimmung aufgefordert hatte. Somit zeigt sich eine Spaltung innerhalb der Koalition in Bezug auf das EU-Lieferkettengesetz.
Die Uneinigkeit innerhalb der Koalition wirft Fragen über die Zukunft des Gesetzesvorhabens auf, da eine geschlossene Unterstützung seitens der Regierungsparteien bisher nicht vorhanden ist. Die Haltung von Minister Kocher könnte zu weiteren Diskussionen und Verhandlungen über den Kompromissvorschlag führen, um eine Einigung innerhalb der Koalition zu erzielen. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Regierungsparteien vor der Abstimmung noch auf eine gemeinsame Position einigen können.
Das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang ihrer Lieferketten in Haftung zu nehmen. Es ist ein wichtiger Schritt im Bereich der Wirtschaftspolitik, um die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen zu stärken. Die Uneinigkeit innerhalb der österreichischen Regierung zeigt jedoch, dass es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann.
Zusätzliche Information (vor April 2023): In anderen EU-Ländern haben ähnliche Diskussionen über die Einführung von Lieferkettengesetzen stattgefunden. Deutschland hat beispielsweise bereits ein solches Gesetz verabschiedet, das eine Sorgfaltspflicht für Unternehmen entlang ihrer Lieferketten vorsieht. Diese Entwicklungen könnten auch in Österreich Einfluss auf die Diskussionen und Entscheidungen der Regierung haben, da die Harmonisierung der Gesetzgebung auf EU-Ebene eine wichtige Rolle spielt.
