Thüringen steht vor einer erheblichen finanziellen Veränderung, die insbesondere die Kommunen betrifft. Jährlich erhält das Land 211 Millionen Euro aus kreditfinanzierten Investitionsmitteln des Bundes, die nun im Fokus politischer Diskussionen stehen. Die Linke fordert eine 50:50-Regelung zur Verteilung dieser Gelder, um sicherzustellen, dass die Kommunen von den verfügbaren Mitteln profitieren. In diesem Zusammenhang betont die Linke-Landtagsfraktion die Notwendigkeit, dass die Thüringer Landesregierung die Investitionsgelder mit Städten, Gemeinden und Kreisen teilt.
Die Linke setzt sich dafür ein, dass 50 Prozent der Mittel in zentrale Bereiche wie Gesundheitsversorgung, Kindergärten, Schulen, Wärmeplanung und Klimaschutz fließen. Das Investitionsvolumen ist beachtlich, da die Gelder Thüringen über einen Zeitraum von zwölf Jahren zur Verfügung stehen werden. Dennoch gibt es Skepsis bezüglich der Wirksamkeit des Thüringer Investitionsprogramms für die Kommunen, das insgesamt ein Volumen von einer Milliarde Euro über vier Jahre haben soll. Dies wirft Fragen zur tatsächlichen Beteiligung und Nutzung der Mittel durch die Kommunen auf.
Neues Finanzierungsmodell für Städte und Gemeinden
Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf hat zudem ein neues Finanzierungsmodell vorgestellt, das darauf abzielt, den Kommunen eine stärkere Investition in die lokale Infrastruktur zu ermöglichen. Unter dem Motto „Das Leben spielt sich in den Städten und Gemeinden ab“ wird ein Finanzierungsvolumen von einer Milliarde Euro für die Jahre 2026 bis 2029 bereitgestellt. Das Modell umfasst sowohl direkte Zuschüsse als auch günstige Kredite.
Allerdings gibt es auch Herausforderungen: Das Investitionsniveau in den Kommunen ist konstant geblieben, während die Preise steigen, was einen faktischen Rückgang der Investitionen zur Folge hat. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, sollen nach der Kabinettsinformation Feinabstimmungen mit dem Gemeinde- und Städtebund sowie dem Landkreistag erfolgen. Wichtige Themen sind hierbei die Verteilung der Mittel und eine unbürokratische Beantragung.
Finanzierung durch Kreditaufnahme
Die Linke äußert zudem Bedenken über die Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen. Es wird befürchtet, dass die Aufnahme von Krediten durch die Kommunen nicht die optimale Lösung ist. Schließlich hätten diese bereits in der Null- und Niedrigzinsphase Kredite aufnehmen können. Im Rahmen des Programms könnten die Kommunen Kredite bei der Thüringer Aufbaubank aufnehmen, aber das Land würde die Zins- und Tilgungskosten übernehmen, was als kostspielige Vorgehensweise bewertet wird. Zudem muss auch der Verwaltungsaufwand der Thüringer Aufbaubank finanziert werden.
Die Finanzministerin Katja Wolf äußert sich jedoch optimistisch, dass die Feinabstimmung zeitnah abgeschlossen werden kann, um den Kommunen die benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Für weitere Informationen zu den geplanten Änderungen können Sie die Berichterstattung von stern.de sowie die detaillierte Medieninformation des Thüringer Finanzministeriums unter finanzen.thueringen.de einsehen.
