Am 18. Mai 2025 hatte der Kanton Aargau eine entscheidende Abstimmung über die Volksinitiative „Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!“ sowie über die Steuergesetzrevision. Trotz den Bemühungen von SP, Grünen und Gewerkschaften wurde die Lohngleichheitsinitiative in nahezu allen Gemeinden abgelehnt. Laut Zofinger Tagblatt kam es zu einem enttäuschenden Ergebnis mit 62,8 Prozent der Stimmen gegen die Initiative, was von einer Stimmbeteiligung von 31,6 Prozent begleitete wurde und 50’678 Ja-Stimmen im Gegensatz zu 85’637 Nein-Stimmen zählte.
In der Stadt Aarau fiel das Ergebnis jedoch knapper aus: Hier gab es ein Unentschieden mit 2912 Ja- und 2912 Nein-Stimmen. Gewerkschafterin und SP-Stadträtin Silvia Dell’Aquila äußerte in Anbetracht des Gesamtergebnisses Enttäuschung, drückte aber ihre Freude über die Unterstützung in Aarau aus. Sie brachte ihre Kritik an dem Gegnerkomitee zum Ausdruck, welches sie für Falschinformationen und unkritische Medienberichterstattung responsabilisierte.
Die Initiative im Detail
Die Initiative, die am 12. Juni 2024 mit 3281 gültigen Unterschriften eingereicht wurde, forderte obligatorische Lohnanalysen für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden und die Wiederherstellung einer kantonalen Fachstelle für Gleichstellung. Diese Fachstelle wäre als Kontroll- und Meldestelle positioniert gewesen. Aktuell sind Lohnanalysen lediglich für Firmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden verpflichtend, gemäß dem nationalen Gleichstellungsgesetz. Unterstützt wurde die Initiative von verschiedenen Organisationen, darunter der Gewerkschaftsdachverband Arbeit Aargau, Frauenorganisationen, der SP und den Grünen.
Die Gegner der Initiative argumentierten, dass solche Regelungen zu Bürokratie führen und den Wirtschaftsstandort Aargau negativ beeinflussen könnten. Dabei merkte Andreas Rüegger, Kampagnenleiter der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK), an, dass die Lohnstrukturanalyse eine gesamtschweizerische Angelegenheit sei. Sein Vorgesetzter, AIHK-Direktor Beat Bechtold, erkannte zwar, dass es Lohndiskriminierung in bestimmten Unternehmen geben kann, insbesondere in frauendominierten Berufen, plädierte jedoch insgesamt gegen die Initiative.
Politische Reaktionen
Der Regierungsrat, vertreten durch Landammann Dieter Egli, nahm das Abstimmungsergebnis ebenfalls zur Kenntnis und empfahl die Ablehnung der Initiative. Egli wies darauf hin, dass sich die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in den letzten Jahren nahezu halbiert hätten. Die FDP argumentierte, dass die Initiative einen staatlichen Leerlauf produziere und Bürokratie nicht zu mehr Gleichstellung führe. „Wir plädieren für Anreize und Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung statt bürokratischen Regelungen“, so die FDP-Parteipräsidentin Sabina Freiermuth.
Die Initiative war nicht nur bei der Bevölkerung umstritten, sondern wurde auch im Kantonsparlament mit 97 Nein zu 35 Ja abgelehnt. Auch wenn die Initiative gescheitert ist, kündigte Sabine Sutter-Suter, Präsidentin des Vereins Gleichstellung Aargau, an, weiterhin für eine staatliche Anlaufstelle für Gleichstellungsfragen zu kämpfen. „Wir werden nicht aufhören, uns für Lohngleichheit einzusetzen“, betonte sie.
Die Unterstützer der Initiative werden sich nun wohl auf die nächsten Schritte konzentrieren müssen, um ihre Ziele weiterhin im politischen Diskurs zu vertreten. Denn die Diskussion über Lohngleichheit, Altersarmut und die finanzielle Benachteiligung von Frauen wird damit keinesfalls beendet sein. Wie Aargauer Zeitung festhielt, ist der gesellschaftliche Druck für Gleichstellung zumindest nicht gesunken, und die Initiatoren dürften in Zukunft weiterhin mit ihren Anliegen in der politischen Arena präsent bleiben.
