Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat den Haushalt der Stadt Mainz für 2025 nicht genehmigt, was zu einer erheblichen Einschränkung der finanziellen Spielräume der Stadt führt. Oberbürgermeister Nino Haase und Finanzdezernent Günter Beck äußerten Enttäuschung über die Entscheidung. Mainz hat in den vergangenen zwei Jahren von hohen Gewerbesteuereinnahmen des Unternehmens BioNTech profitiert, sodass für 2024 ein überoptimistischer Haushalt verabschiedet wurde, was nun zur Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts führt.
Bereits im Vorjahr hatte die ADD festgestellt, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht mehr gegeben sei. Der Stadtrat hatte im Januar 2025 einen Haushalt mit einem geplanten Defizit von über 130 Millionen Euro verabschiedet, ohne die Grundsteuer B zu erhöhen. Jetzt erwartet die ADD eine Überarbeitung des Haushaltsentwurfs. Mainz ist nun stark in ihren Ausgaben eingeschränkt; nur Pflichtausgaben im Sozialbereich können weiterhin getätigt werden. Für Projekte, wie den Bau eines neuen Fahrradwegs, sind separate Anträge erforderlich.
Reaktionen der Stadtratsfraktionen
Die Koalitionspartner der Kenia-Koalition im Stadtrat wurden am Mittwochmorgen über die Entscheidung der ADD informiert. CDU-Fraktionsvorsitzender Ludwig Holle kündigte an, über Sparmaßnahmen und mögliche Einnahmequellen zu diskutieren, einschließlich einer Erhöhung der Grundsteuer B. Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärte, dass alle Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation geprüft werden und eine Erhöhung der Grundsteuer B nicht ausgeschlossen sei. Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Jana Schmöller äußerte, dass die Entscheidung der ADD erwartet wurde und Diskussionen über die Grundsteuer B dringend notwendig sind, dabei jedoch darauf geachtet werden sollte, dass die Belastungen für die Bürger erträglich bleiben.
Zusätzlich wurde bekannt, dass die ADD auch den Nachtragshaushalt der Stadt Mainz nicht genehmigt hat. Finanzdezernent Günter Beck erklärte, dass eine Kurskorrektur alternativlos sei, da die Stadt alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen muss. Die Stadt hatte in den Jahren 2021 und 2022 hohe Gewerbesteuereinnahmen von über einer Milliarde Euro durch BioNTech erzielt. Angesichts gesunkener Gewinne von BioNTech wird für das laufende Jahr ein Haushaltsdefizit von rund 90 Millionen Euro erwartet.
Der Nachtragshaushalt wurde bereits im Juni vom Mainzer Stadtrat verabschiedet, allerdings beanstandete die ADD, dass die Stadt versäumt hatte, Maßnahmen zur Defizitdeckung im Nachtragshaushalt zu benennen. Konstruktive Gespräche zwischen der Stadt Mainz und der ADD haben bereits stattgefunden. Die Stadt muss nun Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltslage unterbreiten und alle Projekte sowie Investitionen auf mögliche Geldkürzungen oder Verzögerungen prüfen. Eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf Vor-Corona-Niveau wird als notwendig erachtet, da der aktuelle Gewerbesteuer-Hebesatz in Mainz mit 310 Punkten der niedrigste in Rheinland-Pfalz ist. Die Nachfrage nach dem BioNTech-Impfstoff hat nachgelassen, was sich negativ auf die Haushaltslage auswirkt. Zudem haben bereits Gespräche über eine neue Koalition im Mainzer Stadtrat begonnen, um die Haushaltsprobleme zu lösen. Eine mögliche Kenia-Koalition aus Grünen, CDU und SPD wird diskutiert.
