Mecklenburg-Vorpommern (MV) steht vor einer bedeutenden finanziellen Zuwendung aus dem Investitionspaket des Bundes. Insgesamt werden 1,9 Milliarden Euro bereitgestellt, die der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Möglichkeit bieten, die marode Infrastruktur der Schulen im Land grundlegend zu sanieren. Diese Gelder sind Teil eines größeren 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens, das der Bund zur Verfügung stellt. Schwesig betont, dass Bildung der wichtigste Schwerpunkt bei der Verwendung dieser Mittel sei, was studierenden und lernenden Generationen zugutekommen soll. Laut stern.de sind 600 Millionen Euro speziell für moderne Schulgebäude mit digitaler Ausstattung eingeplant.
Bei einem kürzlich abgehaltenen Investitionsgipfel, an dem unter anderem Vertreter von Kommunal- und Wirtschaftsverbänden sowie Gewerkschaften teilnahmen, wurde die Verteilung der Mittel detailliert diskutiert. Die Landesregierung plant, in den kommenden zwölf Jahren insgesamt 750 Millionen Euro in Schulen und Hochschulen zu investieren. Dies entspricht somit einem wesentlichen Teil der bereitgestellten Gelder, die auch eine Modernisierung der Schulinfrastruktur und der Digitalisierung vorsehen, wie ndr.de berichtet.
Geplante Investitionen und Schwerpunkte
Das Investitionspaket sieht eine umfassende Mittelverteilung vor: Neben den 600 Millionen Euro für Schulen sind weitere 150 Millionen Euro für Hochschulen eingeplant. Zudem fließen 520 Millionen Euro in die Digitalisierung sowie die Energie- und Verkehrsinfrastruktur des Landes. Für den Erhalt von Krankenhäusern und Reformen im Gesundheitswesen werden 250 Millionen Euro bereitgestellt, während 300 Millionen Euro für die innere Sicherheit vorgesehen sind. Darüber hinaus sind 100 Millionen Euro für Sportanlagen, Zoos und kulturelle Einrichtungen eingeplant.
- 600 Millionen Euro für moderne Schulgebäude und Digitalisierung
- 150 Millionen Euro für Hochschulen
- 520 Millionen Euro für Digitalisierung und Infrastruktur
- 250 Millionen Euro für Gesundheitswesen
- 300 Millionen Euro für innere Sicherheit
- 100 Millionen Euro für Sport und Kultur
Ministerpräsidentin Schwesig äußerte die Erwartung, dass diese Investitionen die Wirtschaft in MV beleben und somit Aufträge im Land halten werden. Etwa 60 Prozent der Gelder sollen durch die Kommunen eingesetzt werden, was die lokale Verankerung der Maßnahmen unterstreicht. Ein weiterer Sondergipfel zur Überprüfung der Fortschritte ist für Anfang 2026 angekündigt.
Kritik und Unterstützung der Parteien
Trotz der positiven Resonanz von Seiten der regierenden Parteien gab es auch kritische Stimmen. Der Fraktionschef der AfD, Nikolaus Kramer, warf der Landesregierung vor, lediglich genehme Gesprächspartner eingeladen zu haben und kritisierte die geplante Mittelverteilung als politischen „Taschenspielertrick“. Auch FDP-Abgeordneter René Domke meldete Bedenken und forderte mehr Sparbemühungen sowie eine verantwortungsvolle Schuldenpolitik. Commander-Daniel Peters von der CDU betonte die Notwendigkeit, die Beschlüsse schnell in die Praxis umzusetzen, und warnte vor einer unüberlegten Mittelverteilung.
Die Zufriedenheit über die Ergebnisse des Gipfels wurde hingegen von der SPD, der Linken sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geäußert, was die politische Spaltung in dieser Angelegenheit verdeutlicht. Während viele die Chancen der Investitionen erkennen, bleiben andere skeptisch bezüglich der praktischen Umsetzung.
