Mecklenburg-Vorpommern kann sich über eine erhebliche Unterstützung aus Berlin freuen, da das Bundesland fast zwei Milliarden Euro aus dem Investitionspaket des Bundes erhält. Diese Summe, die über einen Zeitraum von zwölf Jahren verteilt werden soll, wird für eine Vielzahl von Projekten verwendet. Dazu gehören unter anderem die Sanierung von Schulbauten und Polizeigebäuden sowie Maßnahmen zur Digitalisierung und zur Stärkung der Infrastruktur. Laura Pooth, die Vorsitzende des DGB Nord, gab diese Neuigkeiten nach einem „Investitionsgipfel“ bekannt, an dem auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), teilnahm. Die Gelder werden schuldenfinanziert bereitgestellt, was die langfristige Planung und Umsetzung der Projekte erleichtert, berichtet der Stern.
Die Verteilung der Investitionsmittel wurde von verschiedenen Akteuren intensiv diskutiert. Vor dem Gipfeltreffen hatten Verbandsvertreter und politische Parteien ihre Erwartungen und Forderungen deutlich gemacht. Der Landkreistag plädiert dafür, zwei Drittel der Mittel für die kommunale Ebene bereit zu stellen, insbesondere zur Sanierung von Straßen, Brücken und Schulen, wie die Welt berichtet.
Forderungen und Erwartungen
Darüber hinaus fordern Vertreter der Windenergiebranche gezielte Investitionen in die Netz-Infrastruktur, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Ein weiteres Thema, das die Diskussion prägte, ist der Investitionsbedarf im Bereich der Inneren Sicherheit. Die Gewerkschaft der Polizei beklagte, dass sie nicht zu den Gesprächen eingeladen worden sei, was für Unmut sorgte. Auch die CDU im Landtag äußerte Unverständnis über ihre Nicht-Beteiligung an den Beratungen.
Die Grünen nutzten die Gelegenheit, um einen Antrag für die anstehende Plenartagung einzubringen, in dem sie 50 Prozent der vom Bund bereitgestellten Sondermittel für Klimaschutzmaßnahmen einfordern. Dies verdeutlicht das vielfältige Spektrum der Ansprüche, die an das Investitionspaket gestellt werden.
Der Weg zur Umsetzung
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig plant eine weitere Diskussion über die Verteilung der Mittel und sieht die Notwendigkeit, mit der Bundesregierung zügig gesetzliche Voraussetzungen für die Umsetzung des Investitionspakets zu schaffen. Dabei betont sie die Wichtigkeit, dass die Kommunen nicht durch Bundesmittel in ihren Investitionsmöglichkeiten eingeschränkt werden dürfen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Landesmittel darüber hinaus, also zusätzlich, bereitgestellt werden können. Der Landtagsfraktionschef der CDU, Daniel Peters, machte deutlich, dass viele Projekte in den Kommunen auf die Umsetzung warten.
Schwesig hat angekündigt, am Mittwoch den Landtag über die Ergebnisse des Investitionsgipfels zu informieren. Dies zeigt, wie wichtig eine transparente Kommunikation und fortlaufender Austausch mit den politischen Gremien für die erfolgreiche Umsetzung der Projekte ist.
