Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung vor einem wichtigen Thema gewarnt: Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit steht auf dem Spiel. Am 6. Mai wurde Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt und sieht in der Effizienzsteigerung der deutschen Wirtschaft einen zentralen Handlungsbedarf. Merz erklärte: „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, setzt die Regierung auf mehr Flexibilität in der Arbeitszeit.
Die von Merz angestrebte Reform sieht vor, dass künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gelten soll. Diese Regelung sei auch im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgehalten. Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich für eine Aufweichung der bisherigen Arbeitsregeln ausgesprochen, jedoch unter bestimmten Bedingungen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Bedingungen innerhalb der CDU durchsetzbar sind.
Herausforderungen für die neue Regierung
Merz hat sich klar positioniert: Die 40-Stunden-Woche bleibt ein zentrales Element der Arbeitszeitpolitik, das zeitnah umgesetzt werden soll. Diese Maßnahme soll helfen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Gleichzeitig müssen Minister ihre Pläne präsentieren, wobei Merz eine Führungsrolle für Deutschland in Europa anstrebt und die erst kürzlich geführten Gespräche mit US-Präsident Donald Trump als ersten Schritt in diese Richtung sieht.
Die Regierung steht vor großen Herausforderungen, darunter Außenpolitik, Migration sowie Wirtschafts- und Finanzfragen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bereits ein Wahlkampfversprechen umgesetzt, das Ausländer ohne Visum an den Landgrenzen zurückweist. Diese Maßnahme findet jedoch nicht bei allen Zustimmung, da bestimmte Gruppen, wie hochschwangere Frauen, von dieser Rückweisung ausgenommen sind. Zudem stehen umfassende Reformen in der Migrationspolitik an, die jedoch einige Wochen in Anspruch nehmen dürften und Gesetzesänderungen erfordern.
Wirtschaftspolitik im Fokus
Finanzminister Lars Klingbeil hat die Erarbeitung des Haushalts 2025 zur obersten Priorität erklärt. Ein geplanter Schuldentopf in Höhe von 500 Milliarden Euro soll für Infrastrukturinvestitionen genutzt werden. Allerdings gibt es Bedenken, dass dieses Kreditpaket gegen europäische Schuldenregeln verstoßen könnte. Der Stromsteuersenkung und neue Abschreibungsregeln für Unternehmen sollen ebenfalls dazu dienen, die wirtschaftliche Lage zu entlasten.
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt zudem auf eine pragmatischere Wirtschaftspolitik, um Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in den Fokus zu rücken. Merz sieht die fehlende Regierungserfahrung seines neu formierten Kabinetts als Chance zur Veränderung. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt das einzige Kabinettsmitglied mit vorheriger Regierungserfahrung, was die bevorstehenden Monate umso herausfordernder gestaltet. Die nächsten Schritte der Regierung sind entscheidend dafür, ob die angestrebten Reformen in der Arbeitszeit- und Wirtschaftspolitik erfolgreich umgesetzt werden können.
