Die Bundesregierung trifft sich heute im Koalitionsausschuss in Berlin, um über umfassende Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft zu beraten. Bundeskanzler Merz kündigte an, dass bis zu den Sommerferien erste Entscheidungen getroffen werden sollen. Die Sitzung diskutiert unter anderem bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie und Gesetze zur Umsetzung eines kreditfinanzierten Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro. Merz erwartet eine Zustimmung der Länder zu den Vorhaben, die auch im Hinblick auf die anhaltenden Herausforderungen der Wirtschaft dringend benötigt werden.
Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil versprach spürbare Veränderungen für die Bürger und bezeichnete die Koalition als „Koalition der Möglichmacher“. Der CSU-Vorsitzende Söder kündigte zudem ein umfassendes Rentenpaket an, welches eine garantierte Rentenhöhe von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens, die Mütterrente, die Aktiv-Rente sowie die Frühstart-Rente umfasst. Der genaue Zeitpunkt für die Beschlussfassung des Rentenpakets bleibt derzeit offen, was eine gewisse Unsicherheit im politischen Raum hinterlässt.
Finanzpaket und Klimaschutz
Parallel zu den Beratungen im Koalitionsausschuss haben Union, SPD und Grüne eine Einigung auf ein Finanzpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro erzielt, wie ZDF berichtet. Dieses Paket sieht unter anderem 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds vor und wurde durch Zugeständnisse beim Klimaschutz ermöglicht. Das Sondervermögen soll über eine Laufzeit von zwölf Jahren konzipiert werden und sieht vor, dass die Länder 100 Milliarden Euro für kommunale Wärmeplanungen erhalten.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Ausklammerung des Verteidigungsbereichs von der Schuldenbremse, wenn die Ausgaben 1% des Bruttoinlandprodukts übersteigen. Derzeit belaufen sich diese Ausgaben auf etwa 45 Milliarden Euro. Des Weiteren dürfen die Länder Schulden in Höhe von 0,35% des Bruttoinlandprodukts aufnehmen, was zusätzliche 16 Milliarden Euro für Investitionen bedeutet. Laut Klingbeil soll das Geld aus dem Sondervermögen für zusätzliche Investitionen verwendet werden, sobald diese 10% des Bundeshaushalts überschreiten.
Kritik und nächste Schritte
Die Verhandlungen über das Finanzpaket zogen sich bis in die Nacht. Während die Koalition die Einigung als kraftvollen Anschub für das Land bezeichnet, wird sie von der AfD als „größter Wählerbetrug der Nachkriegsgeschichte“ kritisiert. Der Bundestag soll am kommenden Dienstag über das umfassende Finanzpaket entscheiden, das sowohl für wirtschaftliche Stabilität als auch für den Klimaschutz von zentraler Bedeutung ist.
